BFH: Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine
BFH, Urteil vom 21.11.2013 - V R 11/11 Leitsätze 1. Reiseleistungen durch Reisebüros an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG (Gewährung von Beherbergung und Beköstigung) steuerfrei. 2. Der Unternehmer kann sich nachOLG München: Verlustausgleichsansprüche aus Gewinnabführungsvertrag – Verzugszinsen bei negativem Basiszinssatz
Das OLG München hat mit Urteil vom 20.11.2013 - 7 U 5025/11 - entschieden: 1. § 302 Abs. 1, 3 AktG findet im Vertragskonzern mit einer GmbH als abhängiger Gesellschaft entsprechend Anwendung. Der auszugleichende Jahresfehlbetrag kannBAG: Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit - Grundrechtecharta
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2014 - 7 AZR 243/12 - entschieden: Schließen mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewollten Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit einemBAG: Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?
Das BAG hat mit Urteil vom 29.1.2014 - 6 AZR 943/11 - entschieden: Die Tarifvertragsparteien des TVÜ-Länder durften Arbeitnehmer, die den Bewährungsaufstieg bereits unter Geltung des BAT vollzogen hatten, von den Ansprüchen aufIDW: Entwurf eines Positionspapiers zu EMIR
Die EU-Verordnung European Market Infrastructure Regulation (EMIR) unterwirft (auch) sog. nichtfinanzielle Gegenparteien (z. B. Industrieunternehmen) bestimmten Clearing-, Melde- und bilateralen Risikomanagementpflichten hinsichtlich des Erwerbs vonBGH: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebensversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2014 - IV ZR 295/13 - entschieden: Schließt der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer neben dem Vertrag über ei-ne fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach der derBFH: Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 - Vereinbarkeit der sog. "per country limitation" mit Unionsrecht und Verfassungsrecht
BFH, Urteil vom 18.12.2013 - I R 71/10 Leitsätze 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig imEuGH: MWSt. - Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 6 - Systeme der betrieblichen Altersversorgung
EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C-464/12Tenor1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‒ GemeinsamesEuGH: Körperschaftsteuer - Konzerne und Konsortien - Steuerregelung des Vereinigten Königreichs - Konzernabzug nur, wenn die „Bindegliedgesellschaft" ihren Sitz im Vereinigten Königreich hat
EuGH, Urteil vom 1.4.2014 C-80/12TenorDie Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach eine zu einem Konzern gehörende gebietsansässige Gesellschaft die Möglichkeit hat,EuGH: Ausschließliche Zuständigkeit des zuletzt angerufenen Gerichts als Gericht des Belegenheitsstaates
Die den Gerichten eines Mitgliedstaats durch die Brüssel-I-Verordnung zuerkannte ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen wird nicht dadurch berührt, dass ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuerst befasst wurde. Das ausschließlichEuGH: Verpflichtung von Internetprovidern zur Sperrung Urheberrechte verletzender Website
Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischenBFH: Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 - VI R 20/12 - wie folgt entschieden:Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i. S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für KrankheitskostenBFH: Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine
Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2013 - V R 11/11 - wie folgt entschieden:1. Reiseleistungen durch Reisebüros an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG (Gewährung von Beherbergung und Beköstigung) steuerfrei. 2. Der UnternehmerBFH: Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 – Vereinbarkeit der sog. „per country limitation“ mit Unionsrecht und Verfassungsrecht
Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2013 - I R 71/10 - wie folgt entschieden: 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive NettoprinzipLAG Schleswig-Holstein: Betriebsänderung bei Einführung eines standardisierten Verbesserungsverfahrens
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.1.2014 - 3 TaBV 38/13 Amtliche Leitsätze1. Die werksweite Einführung eines standardisierten, in Phasen aufeinander aufbauenden Verbesserungsverfahrens, das die systematische Steigerung der Effektivität undBAG: Änderungsschutzklage und Auflösungsantrag
BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 2 AZR 320/13 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Antrag des Klägers auf Auflösung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses.Die Beklagte betreibt Tief- und Straßenbauarbeiten. Der Kläger ist bei ihr seitLAG Berlin: Insolvenzverfahren - Beiträge zur Direktversicherung
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.1.2014 - 21 Ta 1794/13 Amtliche Leitsätze1. Im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens tritt Rechtsnachfolge i. S. v. § 727 Abs. 1 ZPO auf den Treuhänder auch ein, wenn der Insolvenzschuldner nachBAG: Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
BAG, Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 843/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung und über Vergütungsansprüche.Die 1956 geborene Klägerin war seit Dezember 1987 bei der Beklagten beschäftigt.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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