BAG: Änderungsschutzklage - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 - 2 AZR 320/13 - entschieden: Die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer das mit einer Änderungskündigung verbundeneLAG Düsseldorf: Hausverbot für den dreibeinigen Hund im Büro
Die Angestellte einer Werbeagentur streitet mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie ihren Hund nach wie vor mit zur Arbeit nehmen darf. Nachdem die Klägerin den dreibeinigen Hund, den sie von der Tierhilfe aus Russland habe, über drei Jahre mit insOLG München: Bestreiten mit Nichtwissen von Tatsachen aus eigenem Geschäftsbereich
OLG München, Urteil vom 23.10.2013 – 7 U 50/13BGH: Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht
BGH, Urteil vom 19.11.2013 – II ZR 150/12OLG München: Bestreiten mit Nichtwissen von Tatsachen aus eigenem Geschäftsbereich
OLG München, Urteil vom 23.10.2013 – 7 U 50/13EFRAG: Bedenken hinsichtlich erwarteter Änderungen an IAS 28
-tb- In einem Schreiben an den International Accounting Standards Board (IASB) hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) ihre Bedenken bezüglich der bevorstehenden Anpassungen an IAS 28 „Beteiligungen an assoziierten Unternehmen undOLG München: Abgrenzung selbständiger Handelsvertreter - unselbständiger Angestellter
Das OLG München hat mit Beschluss vom 20.3.2014 - 7 W 315/14 - entschieden: 1. Für die Beurteilung der Frage, ob der zur Dienstleistung Verpflichtete als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter tätig geworden ist,BAG: Außerordentliche Kündigung - öffentlicher Dienst - Unbefangenheitsgebot - Beteiligung der Personalvertretung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 843/12 - entschieden: Nach § 108 Abs. 2 BPersVG ist eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam, wenn die Personalvertretung nicht oder nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist. DerLG München I: Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands
LG München I, Urteil vom 10.12.2013 – 5HK O 1387/10BGH: Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht
BGH, Urteil vom 19.11.2013 – II ZRBAG: Betriebsratswahl – Unterzeichnung des Wahlvorschlags
Das BAG hat mit Urteil vom 6.11.2013 – 7 ABR 65/11 - entschieden: 1. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG muss jeder Wahlvorschlag für eine Betriebsratswahl von mindestens 1/20 der wahlberechtigten Arbeitnehmer – wenigstens jedoch von dreiEU-Kommission: Steuervorteile für Konzerne
Die Kommission verlangt von Luxemburg konkrete Informationen über Steueranreize für internationale Konzerne. Die europäische Wettbewerbsaufsicht will insbesondere klären, ob Steuervorteile für Gewinne aus Rechten des geistigen Eigentums bestimmteBAG: Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
Das BAG hat mit Beschl. vom 18.3.2014 – 1 ABR 73/12 - entschieden: Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen undBAG: Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungsangestellte - Kassenartübergreifende Vereinigung von Krankenkassen
Das BAg hat mit Urteil vom 21.1.2014 - 3 AZR 860/11- entschieden: Bei der kassenartübergreifenden Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse zu einer „neuen“ Ortskrankenkasse gehen nach § 171a Abs. 1 Satz 3 iVm. § 144 Abs. 4EuGH: Sanktionen gegen Kreditgeber wegen unterlassener Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers
In seinem Urteil vom 27.3.2014 - Rs. C-565/12 - stellt der Gerichtshof klar, unter welchen Bedingungen die Anwendung der Verwirkung des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen als Sanktion für die Verletzung der vorvertraglichenLG Frankfurt a.M.: Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum wettbewerbswidrig
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 2.10.2013 - 2 - 03 O 445/12BGH: Ursächlichkeit einer Aufklärungspflichtverletzung für Fondsbeitritt
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2. 2014 - II ZR 273/12 - wie folgt entschieden: Die Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird vermutet.BGH: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebensversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2014 - IV ZR 295/13 - wie folgt entschieden: Schließt der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer neben dem Vertrag über ei-ne fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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