BFH: Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens
BFH, Urteil vom 5.6.2014 – V R 50/13BFH: Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
BFH, Urteil vom 10.4.2014 – VI R 57/13BFH: Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 bei Unkenntnis des cif-Einfuhrpreises
BFH, Urteil vom 23.4.2014 – VII R 2/13BFH: Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten
BFH, Urteil vom 23.4.2014 – VII R 1/13BFH: Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag
BFH, Urteil vom 15.4.2014 – X R 23/12BFH: Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller
BFH, Urteil vom 5.6.2014 – XI R 25/12BFH: Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer
BFH, Urteil vom 5.6.2014 – XI R 44/12OLG Düsseldorf: Zur Befangenheit eines Sachverständigen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.3.2014 – I-26 W 16/13 (AktE)OLG Karlsruhe: Zum Verstoß einer Klausel in den AGB eines Energieversorgers gegen § 307 BGB
OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.8.2014 – 4 U 109/14OLG Karlsruhe:: Zulässigkeit einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG, die der nicht am Kapital beteiligten Komplementärin ein (Mehr-) Stimmrecht zugesteht
OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.7.2014 – 4 U 24/14BGH: Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über erhaltene Provisionen für die Vermittlung einer Lebensversicherung
BGH, Urteil vom 1.7.2014 – XI ZR 247/12BGH: Zur wettbewerbswidrigen Irreführung durch Werbung mit dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht – Geld-Zurück-Garantie III
BGH, Urteil vom 19.3.2014 – I ZR 185/12OLG Karlsruhe: Zulässigkeit einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG, die der nicht am Kapital beteiligten Komplementärin ein (Mehr-) Stimmrecht zugesteht
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 29.7.2014– 4 U 24/14 - entschieden: Die Klausel im Gesellschaftsvertrag einer (Publikums-)KG, nach der der Komplementärin zusätzlich (zu den sich nach der ...BGH: Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über erhaltene Provisionen für die Vermittlung einer Lebensversicherung
Der BGH hat mit Urteil vom 1.7.2014– XI ZR 247/12 - entschieden:BFH: Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer
Der BFH hat mit Urteil vom 5.6.2014 – XI R 44/12 – entschieden:BAG: Tarifliche Übertragung des Urlaubs auf das erste Quartal des Folgejahres ohne das Vorliegen besonderer Gründe
Das BAG hat mit Urteil vom 3.6.2014 - 9 AZR 944/12 - entschieden:BFH: Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte
Der BFH hat mit Urteil vom 29.4.2014 – VIII R 33/10 – entschieden:VÖB: Stellungnahme zum Bericht der EU-Kommission zu Finanzaufsicht
Anlässlich des aktuellen Berichts der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat über die Arbeitsweise der europäischen Aufsichtsbehörden EBA (European Banking Authority), ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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