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Wirtschaftsrecht
26.03.2014
Wirtschaftsrecht
BGH: Nichtigkeit eines Vertrags wegen sittenwidriger Kollusion

Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 – II ZR 371/12 - entschieden: Ein Vertrag ist wegen sittenwidriger Kollusion nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als Geschäftsgegner ein Geschäft zum Nachteil des Vertretenen abzuschließen. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn der Vertreter einen arglosen Untervertreter einschaltet oder er aufgrund seiner Vertretungsmacht einen weiteren, arglosen (Mit)-Vertreter zu dem Geschäft veranlasst und so das Insichgeschäft verschleiert.

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