BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen - Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft - Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist
BFH, Urteil vom 21.1.2014 - IX R 9/13Amtlicher LeitsatzErwirbt ein Steuerpflichtiger eine Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und veräußert diese zwei Wohnungen innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist nach Beitritt,BFH: Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
BFH, Urteil vom 17.9.2013 - I R 16/12Amtlicher LeitsatzSpenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung dieBFH: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
BFH, Urteil vom 11.12.2013 - XI R 21/11Amtlicher Leitsatz§ 13b Abs. 2 Satz 2 UStG ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei Werklieferungen oder sonstigen Leistungen i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG die Steuerschuldnerschaft nur dannEuGH: Mehrwertsteuer - Zurücksendung eines Gegenstands in den Mitgliedstaat, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war
EuGH, Urteil vom 6.3.2014 - verb. Rs. C-606/12 und C-607/12, Dresser-Rand SA gegen Agenzia delle Entrate, Direzione Provinciale, Ufficio Controlli di GenovaTenorArt. 17 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 überBGH: Verstoß der Anerkennung eines Schiedsspruchs gegen den ordre public
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.1.2014 – III ZB 40/13 - entschieden: a) Die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs verstößt nur dann gegen die öffentliche Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichenFG Baden-Württemberg: Veräußerung von Anteilen an einer Aktiengesellschaft – Besteuerung mit dem Halbeinkünfteverfahren
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 2.1.2014 -4 K 244/11 - wie folgt entschieden: Die Gewinnermittlung gemäß § 17 Abs. 2 EStG ist als stichtagsbezogene Gewinnermittlung – nach einer Stichtagsbewertung auf den Zeitpunkt der VeräußerungBGH: Keine Anwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge auf sog. Eintrittsmodelle
Der BGH hat mit Urteil vom 22.1.2014 – VIII ZR 178/13 - entschieden: Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind dieEuGH: Mehrwertsteuer – Zurücksendung eines Gegenstands in den Mitgliedstaat, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war
Der EuGH hat mit Urteil vom 6.3.2014 -verb. Rs. C-606/12 und C-607/12 - wie folgt entschieden: Art. 17 Abs. 2 Buchst. f. der Richtlinie 2006/112/ EG des Rates vom28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass einBAG: Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung
BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 92/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der Beiträge, die der Beklagte im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zugunsten des Klägers aufzuwenden hat.Der Kläger wurde zum 1. November 1993 vomBAG: Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren
BAG, Urteil vom 29.1.2014 - 6 AZR 642/12 SachverhaltDer klagende Treuhänder verlangt die Zahlung der pfändbaren Arbeitsvergütung des Schuldners T zur Insolvenzmasse. Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Arbeitgeberin des Schuldners dieBAG: Benachteiligung eines Bewerbers wegen Alters
BAG, Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung und auf Unterlassung von Benachteiligungen von Stellenbewerbern wegen ihres Alters.Die BeklagteBAG: Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 21.8.2013 - 4 AZR 656/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.Die Klägerin, die ihr Hochschulstudium als Diplom-Mathematikerin abgeschlossen und kein Lehramtsstudium mit anschließendemLAG Baden-Württemberg: Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.1.2014 - 1 Sa 17/13 Amtlicher LeitsatzEin Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung,BAG: Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 419/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Auflösungsantrag der Beklagten.Die Beklagte ist ein Unternehmen im Bereich IT-Beratung und Systemintegration. Der Kläger ist bei ihr seit 2006 alsBAG: Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
BAG, Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 809/12 Amtlicher LeitsatzDie aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zuOLG Düsseldorf: Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung durch rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2014 - VI-2 Kart 4/12 (V) Amtliche Leitsätze1. Nimmt eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wie ein Privater am Wirtschaftsleben teil und berechnet privatrechtliche Entgelte statt öffentlich-rechtlicherOLG Oldenburg: Gerichtliche Zuständigkeit bei länderübergreifenden Vermittlungsleistungen eines Handelsvertreters nach EuGVO
OLG Oldenburg, Urteil vom 25.2.2014 - 13 U 86/13 Amtliche Leitsätze1. Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbringen und hat er seine TätigkeitenIDW: Stellungnahme zu den Neuerungen bei der ertragsteuerlichen Organschaft
Das IDW kritisiert in einer Eingabe an das BMF die Beschränkung der Berücksichtigung negativer Einkünfte durch die Neuregelung des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG nach der sog. kleinen Organschaftsreform. Die Vorschrift löst eine Fülle von ZweifelsfragenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
