EZB: Handbuch zur Prüfung der Aktiva- Qualität (AQR)
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 11.3.2014 ein Handbuch zur Prüfung der Aktiva-Qualität (AQR) veröffentlicht. Es enthält die anzuwendende Methodik und soll den nationalen Aufsichtsbehörden und ihren externen Sachverständigen als Leitfaden beiBMF: Ort von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken (insbesondere Windparks)
Bei der Bestimmung des Ortes von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Windparks (insbesondere Offshore-Windparks) sind die allgemeinen Grundsätze zu beachten. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 27. Juni 2013, C-155/12, HFR S.BFH: Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern
Der BFH ht mit Urteil vom 14.11.2013 - III R 18/13 - wie folgt entschieden: Es ist verfassungsgemäß, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung,BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen - Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft - Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist
Der BFH hat mit Urteil vom 21.1.2014 - IX R 9/13 - wie folgt entschieden: Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und veräußert diese zwei Wohnungen innerhalb der zehnjährigenBAG: Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 Amtlicher LeitsatzBesitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz desEuGH: Gerichtliche Zuständigkeit in Produkthaftungsfällen mit länderübergreifendem Bezug
EuGH, Urteil vom 16.1.2014 - C-45/13 Amtlicher LeitsatzArt. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- undEU-Kommission: Nach Insolvenz zweite Chance für Unternehmen angestrebt
Die Kommission hat am 12.3.2014 Vorschläge für die frühzeitige Umstrukturierung von finanziell angeschlagenen, aber potentiell rentablen Unternehmen vorgelegt. Angesichts von EU-weit rund 200 000 Insolvenzen und 1,7 Millionen verlorenenBGH: Versuchter Betrug durch Betreiben von „Abo-Fallen“
Der Angeklagte betrieb verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, die jeweils ein nahezu identisches Erscheinungsbild aufwiesen, u. a. einen sog. Routenplaner. Die Inanspruchnahme des Routenplaners setzte voraus, dass der Nutzer zuvor seinen Vor-BGH: Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz- Händlern
Der BGH hat mit Urteil vom 12.9.2013 – I ZR 123/12 - entschieden: a) Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1BAG: Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk - Tarifänderung mit Rückwirkung - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 1058/12 - entschieden: Bei der Rückwirkung von Allgemeinverbindlicherklärungen sind die Grundsätze über die Rückwirkung von Gesetzen, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesver-fassungsgerichtsKG Berlin: Verhältnis von § 288 Abs. 1 BGB zu § 288 Abs. 4 BGB
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 18.2.2014 - - 26a U 60/13 - entschieden: Neben dem im Falle des Schuldnerverzugs nicht der Schadensnachweispflicht unterfallenden Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen als Mindestschaden kann ein konkreterBAG: Tariflicher Zuschlag für Nachtarbeit - Zusammentreffen von Nachtarbeit und Schichtarbeit - Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 736/12 - entschieden: Nach bisherigem Erkenntnisstand der Arbeitsmedizin steigt die Belastung und Be-anspruchung der Beschäftigten durch Nachtarbeit mit der Anzahl der Nächte pro Monat und der Anzahl derBAG: Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers - sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen - Kündigungserklärungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 741/12 - entschieden: Sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen können - auch ohne vorherige Abmahnung - einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB für die außerordentliche Kündigung einesBMF: Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder - Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen
Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes können die Kosten in einer pauschalen Höhe von 0,30 Euro pro Kilometer vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden, während aus öffentlichen Kassen geleistete Erstattungen für Fahrtkosten in voller HöheBMF: Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2014
Gesamtübersicht für das Jahr 2014 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, abrufbar unter www.bundesfinanzministerium.deBGH: Pippi-Langstrumpf-Kostüm: Freie Benutzung literarischer Figur
BGH, Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 52/12BFH: Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
Der BFH hat mit Urteil vom 17.9.2013 - I R 16/12 - wie folgt entschieden: Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigteCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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