EFRAG: Feedback zum Rahmenkonzept des IASB
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die Ergebnisse einer gemeinsam mit dem Polish Accounting Standards Committee (KSR) und dem World Bank Centre for Financial Reporting Reform durchgeführten Veranstaltung zum IASBOLG Köln: Typosquatting durch Affiliates: Haftung der Werbepartner für Tippfehlerdomains
OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 36/13 (rechtskräftig)Alexander R. Zumkeller: Arbeitsrechtler in Unternehmen brauchen verlässliche Rechtsgrundlagen
Die Unternehmenspraxis braucht verlässliche Rechtsgrundlagen - und darf nicht Spielball der Politik sein. Gerade jetzt, wo sich eine neue Regierungskoalition formt, muss dieser Anspruch deutlichBFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding
BFH, Entscheidung vom 11.12.2013 - XI R 17/11LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit derBGH: Strafbarkeit wegen Verbreitens kinderpornographischer Schriften über Online-Tauschbörse
BGH, Beschluss vom 12.11.2013 - 3 StR 322/13EuGH: Spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralle verstßt gegen Unionsrecht
Der EuGH hat mit Urteil vom 27.2.2014 - C-82/12 - wie folgt entschieden: Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25.2.1992 ber das allgemeine System, den Besitz, die Befrderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren istBAG: Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Vertragsauslegung - sog. konstitutive Vereinbarung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2013 - 4 AZR 656/11 - entschieden: Die Nennung einer Entgeltgruppe in einem Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst kann unter Berücksichtigung ihrer nach § 22 Abs. 3 BAT vorgesehenen Angabe im Arbeitsvertrag in derBAG: Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit – Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2014 – 6 AZR 301/12 - entschieden: Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdingsBFH: Hotel und Appartementhaus als Teilbetriebe
BFH, Urteil vom 12.12.2013 - X R 33/11SachverhaltI. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin betrieb das Hotel G (Hotel) von 1999 bis zu dessen Veräußerung im Dezember 2007. Das HotelBFH: Bankenhaftung im Insolvenzfall
BFH, Urteil vom 21.11.2013 - V R 21/12Leitsätze1. Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so dass sich die HöheBFH: Reverse-Charge im Baubereich - Aussetzung der Vollziehung
BFH, Beschluss vom 5.2.2014 - V B 2/14SachverhaltI. Der in der Schweiz ansässige Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Einzelunternehmer und als Bauträger tätig.Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der AntragsgegnerFG Düsseldorf: Keine Änderung eines deutschen ESt-Bescheides wegen Doppelerfassung bei japanischem Steuerbescheid
FG Düsseldorf, Urteil vom 28.1.2014 - 13 K 3534/12 E,AOSachverhaltDer Kläger ist japanischer Staatsangehöriger und war seit dem 30.6.2000 Mitglied des Vorstandes der C, Tokyo/Japan. Er wurde von Juni 2000 bis Juni 2002 als Geschäftsführer zu der DEuGH: Spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt gegen Unionsrecht
EuGH, Urteil vom 27.2.2014 - C-82/12, Transportes Jordi Besora SL gegen Generalitat de CatalunyaTenorArt. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die KontrolleEuGH: Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung von
EuGH, Urteil vom 27.2.2014 - verb. Rs. C-454/12 und C-455/12 Tenor1. Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 in Verbindung mit Anhang H Kategorie 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der RechtsvorschriftenBAG: Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz
BAG, Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 721/12 SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Die Beklagte ist ein Bauunternehmen. Sie erbringt auf dem Gelände der A GmbH verschiedene Dienstleistungen wieBAG: Insolvenz - Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
BAG, Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 790/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um Ansprüche des Klägers auf Weiterbeschäftigung bei der Beklagten zu 2. und auf Zahlung von AnnahmeverzugslohnBAG: Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
BAG, Beschluss vom 22.1.2014 - 7 AS 6/13 SachverhaltI. Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser BetriebsratssitzungCorona Rechtsinformation
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