BGH: Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters
BGH, Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZB 9/12 Amtlicher LeitsatzMassezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgtenBGH: Zur Gleichstellung von Unterlassung und Rechtshandlung im anfechtungsrechtlichen Sinn nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO
BGH, Urteil vom 16.1.2014 - IX ZR 31/12 Amtlicher LeitsatzUnterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht dieseBGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei planwidriger Regelungslücke in Stromlieferungsvertrag
BGH, Urteil vom 15.1.2014 - VIII ZR 80/13 Amtliche Leitsätze1. Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGBBGH: Kompetenz eines im Ausland ansässigen Notars zur Einreichung der Gesellschafterliste als Annex aus Beurkundungskompetenz
BGH, Beschluss vom 17.12.2013 - II ZB 6/13 Amtliche Leitsätze1. Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht wordenBGH: Good News II: Anzeigen-Kennzeichnungspflicht von redaktioneller Werbung
BGH, Urteil vom 6. 2. 2014 – I ZRBAG: Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 979/11 - entschieden: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse auf denBAG: Gruppenstufenzugehörigkeit im Sinne des ERTV - Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 89/12 - entschieden: Mit „Beschäftigungszeit“ iSd. § 11 Abs. 1 ERTV ist die Zeit der Betriebszugehörigkeit und damit die Dauer des Arbeitsverhältnisses gemeint. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung derBFH: Sollbesteuerung und Steuerberichtigung
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2013 – V R 31/12 - entschieden: Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einenBFH: Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer – Vorlage an den Großen Senat
Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Setzt der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraus, dass der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutztPCAOB: Verlängerung Kommentierungsfrist
-tb- Der Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB) hat bekannt gegeben, dass die Kommentierungsfrist der im Dezember veröffentlichten geplanten Anpassungen der Prüfungsstandards bis zum 17.3. verlängert wird (Quelle: pcaobus.PCAOB: Verlängerung Kommentierungsfrist
-tb- Der Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB) hat bekannt gegeben, dass die Kommentierungsfrist der im Dezember veröffentlichten geplanten Anpassungen der Prüfungsstandards bis zum 17.3. verlängert wird (Quelle: pcaobus.IFAC: Dokument zur Fortentwicklung der Rechnungslegung
-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC) und das Institute of Chartered Accountants of Scotland (ICAS) haben gemeinsam eine Publikation „Do We Need a Roadmap for Financial Reporting?" veröffentlicht (Quelle: www.ifac.BAG: Außerordentliche hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - verdeckte Videoüberwachung - Zufallsfund
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 - entschieden: Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis - schon wegen der Gefahr, dass ein Unschuldiger getroffen wird - wegen des bloßenLAG Hessen: Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung
Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 23.7.2013 – 4 Sa 617/13 - entschieden: Nicht jeder Wutausbruch führt zum Wegfall des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung, auch wenn er mit einem Handbruch endet. Das Arbeitsgericht Offenbach wie auch das HessischeBGH: Zur Gleichstellung von Unterlassung und Rechtshandlung im anfechtungsrechtlichen Sinn nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO
Der BGH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - IX ZR 31/12 - entschieden: Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, stehtBAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Ausgleichsquittung - Verjährung - Urlaub
Das BAG hat mit Urteil vom 23.10.2013 - 5 AZR 135/12 - entschieden: Ein verständiger und redlicher Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer anlässlich der Abholung von Arbeitspapieren und Restlohn eine vorformulierte „Ausgleichsquittung“ zur UnterschriftEU-Kommission: Neue Frist für SEPA-Überweisungen bis August 2014 bestätigt
Die um sechs Monate verlängerte Frist für die Umstellung von Lastschriften und Überweisungen auf das europäische SEPA-System hat die letzte Hürde genommen: Nach den EU-Regierungen hat am 4.2.2014 auch das Plenum des Europäischen Parlaments zugestimmt.EU-Kommission: Schärfere Sanktionen gegen Insiderhandel - vier Jahre Haft für schwere Marktmanipulation
Wer Insider-Informationen geschäftlich nutzt oder die Finanzmärkte durch falsche oder irreführende Informationen manipuliert, muss in schweren Fällen künftig mit mindestens vier Jahren Haft rechnen. Das Europäische Parlament hat am 4.2.2014 einenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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