BGH: Verkaufsangebot im Rahmen einer Internetauktion
BGH, Urteil vom 8.1.2014 - VIII ZR 63/13 Amtlicher LeitsatzDer Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das aufBGH: Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung
BGH, Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 211/12 Amtliche Leitsätze1. Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eineBGH: Gerichtsstandsbestimmung auch bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BGH, Beschluss vom 7.1.2014 - X ARZ 578/13 Amtlicher LeitsatzDie Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nichtBGH: Forderungsanmeldung - Darlegung des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
BGH, Urteil vom 9.1.2014 - IX ZR 103/13 Amtlicher LeitsatzDer Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfreiBGH: Teilung eines Geschäftsanteils - Korrektur einer unrichtigen Gesellschafterliste
BGH, Urteil vom 17.12.2013 - II ZR 21/12 Amtliche Leitsätze1. Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält. ZurLAG Hessen: Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung
LAG Hessen, Urteil vom 23. Juli 2013 - 4 Sa 617/13 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.Die Beklagte betreibt einen Baumarkt. Der Kläger ist für sie seit dem Jahr 2003 als Warenauffüller zuFG Hessen: Steuerschuldnerschaft bei Lieferung betriebsbereiter Photovoltaikanlagen
FG Hessen, Urteil vom 26.9.2013 - 1 K 2198/11SachverhaltDie Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Steuerschuldnerin nach den Vorschriften der umgekehrten Steuerschuldnerschaft gemäß § 13b Abs. 5 und Abs. 2 Nr. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist.BAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei falscher Reisekostenabrechnung
BAG, Urteil vom 11.7.2013 - 2 AZR 994/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer ordentlicher Kündigungen sowie einen Auflösungsantrag der Beklagten.Die Beklagte ist ein Luftverkehrsunternehmen, dessen Rechtsvorgängerin, die LBAG: Versorgungszusage - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 653/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung schuldet.Die am 1. Oktober 1958 geborene Klägerin ist die Witwe des am 22. Juni 1933 geborenen und am 6.BAG: Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen
BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 1 ABR 25/12Aus den Gründen1 A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen, die vorübergehend mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen.BAG: Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 159/12LeitsätzeWeist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung, weil die Erfüllung nicht "inLAG Schleswig-Holstein: Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5.12.2013 - 5 Sa 266/13 § 613a Abs 6 BGB, § 613a Abs 5 BGBLeitsatzDas Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB kann verwirken. Aufgrund eines in besonders krasser Weise erfüllten Zeitmoments (hier: mehr als 6 /12BGH: Zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter" Softwarelizenzen - UsedSoft II
Der BGH hat mit Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 - entschieden: 1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere ErwerberBFH: Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke
BFH, Urteil vom 23.10.2013 - X R 11/12SachverhaltI. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2008 erhielt der 1948 geborene Kläger vom Altersversorgungswerk der Ärztekammer ...FG Saarland: Partiarische Rechtsverhältnisse und Einkunftsfeststellung; Mitunternehmerschaft von nahen Angehörigen
FG Saarland, Urteil vom 17.10.2013 – 1 K 1244/09SachverhaltDie Beigeladenen A bis D sind die Gesellschafter der Klägerin. Der Rechtsstreit wird um die Höhe und die Zurechnung des Gewinns aus dem An- und Verkauf eines Grundstückskomplexes durch dieBFH: Berechnung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG - Nachträgliche Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme aus eigenkapitalersetzender Gesellschafterbürgschaft
BFH, Urteil vom 20.8.2013 - IX R 1/13SachverhaltI. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG).Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die vom Beklagten undBAG: Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.10.2013 – 1 ABR 25/12 - entschieden: Der Arbeitgeber ist nach § 93 BetrVG auch zur Ausschreibung von innerbetrieblichen Arbeitsplätzen verpflichtet, wenn diese mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen. DerBFH: Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften
BFH, Urteil vom 24.7.2013 - I R 57/11Leitsätze1. Sowohl Feststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO als auch die Bescheide zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO (hier: § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 i.d.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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