EU-Kommission: Maßnahmenpaket gegen die zunehmende Deindustrialisierung Europas
In ihrer am 22.1.2014 vorgelegten Mitteilung für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie setzt die Kommission auf verbesserten Rohstoffund Finanzmittelzugang für Unternehmen, verschlankte Verwaltung und stärkere internationaleDRSC: Ergebnisse der 23. Sitzung des IFRS-FA
Der Ergebnisbericht der 23. Sitzung des IFRS-FA vom 9./10.1.2014 sowie das aktuelle Arbeitsprogramm sind unter www.drsc.de abrufbar.BAG: Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2014 - 8 AZR 118/13 - wie folgt entschieden: Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei derBGH: Zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Der für Ansprüche nach dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - VI ZRBGH: Verkaufsangebot im Rahmen einer Internetauktion
Der BGH hat mit Urteil vom 8.1.2014 - VIII ZR 63/13 Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seinerBMF: Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3.6.2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten
Gestützt auf die Richtlinie 2013/13/EU ist § 50g EStG und die Anlage 3 (zu § 50g) auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren an verbundene Unternehmen mit Sitz im Staate Kroatien oder die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegeneFG Münster: Verlust bei Veräußerung von Anteilen an einer englischen Limited – Bestimmung der Beteiligungshöhe
Das FG Münster hat mit Urteil vom 27.11.2013 -11 K 3468/11 E - wie folgt entschieden:1. Der „Anteil an einer Kapitalgesellschaft“ verkörpert den betragsmäßig bestimmten (festen) Anteil am Stammkapital der Gesellschaft. Dies gilt auch für eineBFH: Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke
der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2013 - X R 11/12 - wie folgt entschieden:1. Die Rentenabfindung des Versorgungswerks ist als „andere Leistung“ i. S. des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG zu besteuern, obwohl sie keine wiederkehrende Leistung i. S. desBFH: Berechnung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG – Nachträgliche Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme aus eigenkapitalersetzender Gesellschafterbürgschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 20.8.2013 - IX R 1/13 - wie folgt entschieden:1. Leistungen des GmbH-Gesellschafters aus einer für Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung kommen als nachträglicheBFH: Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates
BFH, Urteil vom 14.11.2013 - III R 34/12Leitsätze1. Beteiligt sich die öffentliche Hand mit mehr als 25 % an einem Unternehmen, das nach seinen eigenen Daten ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der EU-Definition wäre, dann führtBFH: Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der VBL - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
BFH, Entscheidung vom 14.11.2013 - VI R 50/12LeitsatzEs wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40BFH: Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der VBL - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
BFH, Entscheidung vom 14.11.2013 - VI R 49/12LeitsatzEs wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40BFH: Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
BFH, Urteil vom 20.11.2013 - X K 2/12LeitsätzeHat der Kläger im Ausgangsverfahren ausschließlich wegen der überlangen Dauer dieses Verfahrens obsiegt, weil zu einem Zeitpunkt, in dem das Ausgangsverfahren bereits als verzögert anzusehen war, eineLAG Schleswig-Holstein: Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 5.12.2013 -5 Sa 266/13 - wie folgt entschieden: Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB kann verwirken. Aufgrund eines in besonders krasser Weise erfüllten Zeitmoments (hier: mehr als 6 1/2 Jahre)BGH: Wirtschaftsprüferhaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch bei nur mittelbar gegenüber Anlegern fehlerhaft erteilten Auskünften
BGH, Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 336/12Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2014-306-1unter www.betriebs-berater.deAMTLICHER LEITSATZZur Frage der Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Anlegern durchTowers Watson: Quarterly Deal Performance Monitor – Deutschem M&A-Markt geht die Luft aus
In Deutschland wurden 2013 sechs Mergers & Acquisitions mit einem Deal-Volumen von über 100 Mio. US-Dollar vollzogen. Damit ist die Anzahl der großen Deals gegenüber dem Vorjahr um rund die Hälfte zurückgegangen (2012: elf Transaktionen). DasWPK: Stellungnahme im Rahmen der Konsultation der BaFin 19/2013
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit Schreiben vom 24.1.2014 gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Entwurf der überarbeiteten Fassung der Erläuterungen zur Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV)DRSC: 24. Sitzung IFRS-FA
Die Agenda für die 24. Sitzung des IFRS-Fachausschusses (FA) am 10./11.2.2014 sowie weitere Informationen, u. a. Links für die Anmeldung, finden Sie unter www.drsc.de.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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