EU-Kommission: Schärfere Sanktionen gegen Insiderhandel – vier Jahre Haft für schwere Marktmanipulation
Wer Insider-Informationen geschäftlich nutzt oder die Finanzmärkte durch falsche oder irreführende Informationen manipuliert, muss in schweren Fällen künftig mit mindestens vier Jahren Haft rechnen.FG Düsseldorf: Zur Frage des (anteiligen) Vorsteuerabzugs, wenn ein Unternehmer und ein Nichtunternehmer gemeinsam Leistungsempfänger sind
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.12.2013 – 1 K 2947/11 U - entschieden: 1. Sind aus einem Pachtvertrag beide Eheleute gleichermaßen berechtigt und verpflichtet, erbringt der Verpächter seine Verpächterleistung zur Hälfte an den das jeweiligeFASB: Überarbeitete Agenda
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat seine Agenda hinsichtlich der primär zu bearbeitenden Themen geändert (Quelle: www.fasb.org/cs/ContentServer?c=FASBContent_C&pagename=FASB%2FFASBContent_C%2FNewsPage&cid=1176163780793).EFRAG: Übernahmeempfehlung für IAS 19-Änderungen
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die vom IASB im November 2013 verabschiedeten Änderungen zu IAS 19 Employee Benefits „Defined Benefit Plans: Employee Contributions" zur Annahme durch die EU-Kommission empfohlenBGH: Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZB 9/12 - entschieden: Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereitsBGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei planwidriger Regelungslücke in Stromlieferungsvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 15.1.2014 - VIII ZR 80/13 - entschieden: a) Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307BAG: Hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung - Auslegung von Klageantrag und Urteilstenor
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2013 - 2 AZR 597/12 - entschieden: Die Auslegung von prozessualen Erklärungen unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung. Sie erfolgt aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers. EntscheidendFG Saarland: Partiarische Rechtsverhältnisse und Einkunftsfeststellung; Mitunternehmerschaft von nahen Angehörigen
Das FG Saarland hat mit Urteil vom 17.10.2013 -1 K 1244/09 - wie folgt entschieden:1. Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist noch durchgeführt werden, soweit sie für eine Steuerfestsetzung vonOLG Nürnberg: Zulässigkeit von Russian-Roulette-Klauseln in Joint-Venture Konstellationen
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 20.12.2013 - 12 U 49/13 - entschieden: 1. Eine Klausel im Gesellschaftsvertrag einer zweigliedrigen Personen- oder Kapitalgesellschaft, die bestimmt, dass jeder der beiden (gleich hoch beteiligten) GesellschafterBAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei falscher Reisekostenabrechnung
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2013 – 2 AZR 994/12 - entschieden: 1. Eine Kündigung ist i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe bedingt, die im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder NebenpflichtenEU-Kommission: EU-Bericht - Deutschland erfolgreich bei Korruptionsbekämpfung
Deutschland gehört bei der Korruptionsbekämpfung zu den erfolgreichsten Ländern der EU. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem am 3.2.2014 vorgestellten EU-Korruptionsbericht. Deutschland kann dennoch mehr tun. So empfiehlt dieIDW: Aktualisierung von IDW PS 345
Als wichtigste Änderung wird in Tz. 22 klargestellt, dass - soweit Empfehlungen des DCGK zu (freiwilligen) Angaben im Lagebericht führen - diese Angaben prüfungspflichtig sind, auch wenn sie über den Katalog des § 289 HGB hinausgehen. Dies betrifft z.BGH: Kompetenz eines im Ausland ansässigen Notars zur Einreichung der Gesellschafterliste als Annex aus Beurkundungskompetenz
Der BGH hat mit Beschluss vom 17.12.2013 - II ZB 6/13 - wie folgt entschieden:a) Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/SchweizSG Berlin: Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte verpflichtend
SG Berlin, Beschl. v. 7. 11 2013 - S 81 KR 2176/13 ERBFH: Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis E-Mail-Einspruchsmöglichkeit vollständig
BFH, Urteil vom 20. 11. 2013 - X R 2/12Bayerischer VGH: KJM-Beschluss muss Begründung enthalten
Bayerischer VGH, Urteil vom 19. 9. 2013 - 7 B 12.2358OVG NRW: Landesrechtlicher Presse-Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörde
OVG NRW, Urteil vom 18. 12. 2013 - 5 A 413/11Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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