Bayerischer VGH: Voraussetzungen für Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen Behinderung
Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. 12. 2013 - 7 ZB 13.1817LG Köln: RedTube: Keine offensichtliche Rechtsverletzung bei ungeklärten Rechtsfragen
LG Köln, Beschluss vom 2. 12. 2013 - 228 O 173/13OLG München: Verlegeranteil bei VG Wort-Ausschüttung zu Unrecht berücksichtigt
OLG München, Urteil vom 17. 10. 2013 - 6 U 2492/12EU-Kommission: EU-Bericht – Deutschland erfolgreich bei Korruptionsbekämpfung
Deutschland gehört bei der Korruptionsbekämpfung zu den erfolgreichsten Ländern der EU. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem am 3.2.2014 vorgestellten EU-Korruptionsbericht.BGH: Ältere Internetberichte mit persönlichen Daten können erneute Presse-Veröffentlichung rechtfertigen
BGH, Urteil vom 5. 11. 2013 - VI ZR 304/12BGH: Unwirksame Entgeltklausel in Preis-und Leistungsverzeichnis einer Bank
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13 - entschieden: Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR" ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 SatzEuGH: Ausnahmen zu Informationspflichten bei Verarbeitung personenbezogener Daten
EuGH, Urteil vom 7. 11. 2013 - C-473/12FG Niedersachsen: Solidaritätszuschlaggesetz 1995 verfassungswidrig – Vorlage an das BVerfG
Das FG Niedersachsen hat mit Vorlagebeschluss vom 21.8.2013 - 7 K 143/08 - wie folgt entschieden:1. Die Regelung der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags gemäß § 3 SolZG 1995 verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art.FG Münster: Pauschale Hinzuschätzungen wegen der Verweigerung der Vorlage elektronischer Aufzeichnungen
Das FG Münster hat mit Urteil vom 10.10.2013 -2 K 4112/12 E - wie folgt entschieden: Nach derzeitiger Gesetzeslage besteht keine Verpflichtung, dem FA Zugriff auf eine computergesteuert geführte Datei mit einzeln aufgezeichneten Barverkäufen zuBReg: Neuregelung bei Konzern-Insolvenzen
Geraten im Rahmen eines Konzerns mehrere Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten, so sollen die einzelnen Insolvenzverfahren der verschiedenen Firmen, die zum Unternehmensverbund gehören, künftig besser gemanagt werden. Dies soll unter anderemBAG: Insolvenzanfechtung – mittelbare Zuwendung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 – 6 AZR 159/12 - entschieden: 1. Ob Inkongruenz i. S. v. § 131 InsO vorliegt, ist durch den Abgleich von rechtlich geschuldetem und tatsächlichem Vorgehen des Schuldners anhand der materiell-rechtlichenBAG: Insolvenzanfechtung – mittelbare Zuwendung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 – 6 AZR 159/12 - entschieden: 1. Ob Inkongruenz i. S. v. § 131 InsO vorliegt, ist durch den Abgleich von rechtlich geschuldetem und tatsächlichem Vorgehen des Schuldners anhand der materiell-rechtlichenBAG: Versorgungszusage – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 – 3 AZR 653/11 - entschieden: 1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. 2. DieBGH: Zulässigkeit der Versorgungsunterbrechung trotz Unbilligkeitseinwands gegen die Jahresrechnung
BGH, Urteil vom 11.12.2013 - VIII ZR 41/13Amtliche Leitsätzea) Zur Fälligkeit einer - unter Außerachtlassung streitiger oder unwirksamer Preiserhöhungen ermittelten - Teilforderung des Grundversorgers (Klarstellung von BGH, Urteil vom 9. Februar 2011FG Niedersachsen: Solidaritätszuschlaggesetz 1995 verfassungswidrig - Vorlage an das BVerfG
FG Niedersachsen, Vorlagebeschluss vom 21.8.2013 - 7 K 143/08Leitsätze1. Die Regelung der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags gemäß § 3 SolZG 1995 verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie inFG Münster: Pauschale Hinzuschätzungen wegen der Verweigerung der Vorlage elektronischer Aufzeichnungen
FG Münster, Urteil vom 10.10.2013 - 2 K 4112/12 ESachverhaltZu entscheiden ist, ob der Beklagte in den Jahren 2007 bis 2009 (Streitjahre) Sicherheitszuschläge wegen nicht vorgelegter Dateien vornehmen konnte.Der Kläger wird zusammen mit seinerBGH: Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax
BGH, Beschluss vom 11.12.2013 - XII ZB 229/13 Amtlicher LeitsatzBei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständigeFG Münster: Verlust bei Veräußerung von Anteilen an einer englischen Limited - Bestimmung der Beteiligungshöhe
FG Münster, Urteil vom 27.11.2013 - 11 K 3468/11 ESachverhaltStreitig ist, ob der Verlust aus der Veräußerung der Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung englischen Rechts (Private Limited Company: im Folgenden: Limited) im RahmenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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