OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2012 - 21 W 14/11 (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main vom 18.05.2012 - Aktenzeichen 3/5 O 63/09; ) Amtliche Normenkette: AktG § 327b; SpruchG § 1; Gründe: A. Die Antragsteller - bis auf den Antragsteller zu 50) -
OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20.04.2012 - 21 W 31/11 (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main - Aktenzeichen 3-8 O 90/01; ) Amtliche Leitsätze: Um angemessen zu sein, muss das Umtauschverhältnis annähernd identisch sein mit dem Verhältnis der auf die
OLG Düsseldorf , Beschluss vom 04.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) (Vorinstanz: LG Dortmund vom 17.03.2010 - Aktenzeichen 20 O 32/08 AktE; ) Amtliche Leitsätze: 1. In Spruchverfahren ist bei der Ermittlung des Unternehmenswertes nicht zwingend ein
BVerfG, Beschluss vom 24.5.2012 - 1 BvR 3221/10Gründe Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses der Anteile bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften durch Aufnahme.
FG Münster, Urteil vom 10.4.2013 - 13 K 521/09 F, Rev. Eingelegt (Az. BFH VIII R 33/13)Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2013-1584-1 unter www.betriebs-berater.de LEITSATZ DES KOMMENTATORSDie Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs sind im
BFH, Urteil vom 6.2.2013 - I R 62/11Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2013-1520-1unter www.betriebs-berater.deAmtliche Leitsätze1. Ist eine sog. Kostenüberdeckung nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Vorschriften (hier: nach § 10 Abs. 2 Satz 2
BFH, Urteil vom 30.1.2013 - I R 35/11Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2013-1455-1unter www.betriebs-berater.deAmtlicher LeitsatzDie Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den
BFH, Urteil vom 19.12.2012 - IV R 29/09Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2013-1393-1 unter www.betriebs-berater.deLeitsätze1. Trägt der Steuerpflichtige Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes, das er zur
BFH, Urteil vom 30.1.2013 – I R 54/11 Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2013-1391-1 unter www.betriebs-berater.deAmtlicher LeitsatzDie Ausbuchung einer nicht bestehenden Körperschaftsteuererstattungsforderung durch Bilanzberichtigung in einem
BFH, Urteil vom 9.1.2013 - I R 33/11 Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2013-1326-1 unter www.betriebs-berater.deAmtliche Leitsätze1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems mit Brunneneinheitsflaschen und -kästen mehr Leergut von ihren Kunden zurück
BFH, Urteil vom 6.2.2013 – I R 8/12 Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2013-1264-1 unter www.betriebs-berater.deAmtlicher LeitsatzEine behördliche Anweisung, nach der Altanlagen einen festgelegten Emissionswert ab einem bestimmten Zeitpunkt einhalten
FG Hamburg, Urteil vom 6.9.2012 – 2 K 90/12, NZB eingelegt (Az. BFH X B 209/12) Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2013-1202-1 unter www.betriebs-berater.de AMTLICHE LEITSÄTZE 1. Ein Versicherungsmakler befindet sich nur dann in einem
BFH, Urteil vom 10.5.2012 – IV R 34/09 (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 15.8.2012 als NV-Entscheidung unter www.bundesfinanzhof.de abrufbar) Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2013-1201-1
Niedersächsisches FG, Urteil vom 12.6.2012 – 13 K 135/10, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 42/12) Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2013-1135-1 unter www.betriebs-berater.de AMTLICHER LEITSATZ Die unentgeltliche Abgabe von Wärme aus einer Biogasanlage
BFH, Urteil vom 12.12.2012 - I R 28/11Leitsätze1. Werden bei einer Ausgliederung zur Neugründung nur Einzelwirtschaftsgüter (kein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in die übernehmende Kapitalgesellschaft eingebracht, greift weder die
BFH, Urteil vom 12.12.2012 - I R 69/11Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2013-943-1 unter www.betriebs-berater.deAmtliche Leitsätze1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen
BFH, Beschluss vom 31.1.2013 - GrS 1/10Volltext des Beschlusses: //BB-Online BBL2013-873-1 unter www.betriebs-berater.deAmtlicher LeitsatzDas Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche
BFH, Urteil vom 9.1.2013 – I R 24/12 Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2013-816-1 unter www.betriebs-berater.deAmtliche LeitsätzeEin Übernahmeergebnis i. S. des § 12 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 auf den steuerlichen