BFH: Investitionszulage - Vorlage an den EuGH zur KMU-Empfehlung 2003

BFH, Entscheidung vom 20.12.2012 - III R 30/11Leitsätze1. a) Welche Anforderungen sind an die Annahme eines gemeinsamen Handelns i.S. des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die

Niedersächsisches FG: Zur Realisierung der von einem Versicherungsvertreter auf seine Provisionsansprüche erhaltenen Zahlungen

Niedersächsisches FG, Urteil vom 21.11.2012 – 2 K 38/12 Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2013-560-1 unter www.betriebs-berater.de§ 10d Abs 4 EStG, § 5 Abs 1 EStG, § 136 Abs 1 S 1 FGO, § 137 FGO, § 249 Abs 1 HGB, § 252 Abs 1 Nr 4 HGB, § 266 Abs 2

BFH: Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb

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Sächsisches FG: Korrektur der Pensionsrückstellung bei Übermaßrente

Sächsisches FG, Urteil vom 28.3.2012 - 8 K 1159/11, rkr.Leitsatz (des Kommentators)Die Zusage betrieblicher Versorgungsleistungen in Form einer im Verhältnis zu den Aktivbezügen überhöhten Festrente führt zu einer Überversorgung, wenn die

FG Baden-Württemberg: Steuerneutrale Übertragung bei Schwesterpersonengesellschaften möglich

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.7.2012 - 13 K 1988/09, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 80/12)Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2013-369-1unter www.betriebs-berater.deLeitsatz (des Kommentators)Die Übertragung von Wirtschaftsgütern des

FG Düsseldorf: Aktivierung eines originären Firmenwerts bei Umwandlung einer GmbH in eine KG

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FG Köln: Keine Teilwertabschreibung ohne Einzelbewertung

FG Köln, Urteil vom 16.12.2010 - 6 K 777/06Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2013-366-1unter www.betriebs-berater.deLEITSATZ (DES KOMMENTATORS)Orientteppiche sind einzeln zu bewerten.HGB §§ 240, 252 Abs. 1 Nr. 3, 256, EStG §§ 5 Abs. 6, 6 Abs. 1 Nr.

Schleswig-Holsteinisches FG: Bildung einer Rückstellung im Falle einer gegen den Steuerpflichtigen angestrengten Klage

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 25.9.2012 – 3 K 77/11, Rev. eingelegt (Az. BFH VIII R 45/12) Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2013-302-1 unter www.betriebs-berater.deAmtliche LeitsätzeWird gegen den Steuerpflichtigen gerichtlich ein

OLG Dresden: Keine Eintragung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG in das Handelsregister

OLG Dresden, Beschluss vom 6.12.2012 - 12 W 865/12SachverhaltDie Beteiligten zu 1) bis 4) meldeten am 07.10.2011 die von ihnen zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen und den damit vereinbaren Tätigkeiten im Sinne von §§ 33, 57 Abs. 3

FG Münster: Einräumung eines Gesellschafterdarlehens führt bei § 24 UmwStG zu weiterer Gegenleistung

FG Münster, Urteil vom 25.10.2012 – 3 K 4089/10 F, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 47/12) Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2013-240-1 unter www.betriebs-berater.deLeitsätze (des Kommentators)Die teilweise Verbuchung einer Einbringung auf einem

BMF: Bilanzsteuerliche Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen

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BFH: Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung

BFH, Urteil vom 24.10.2012 - I R 43/11Volltext des Urteils: //BB-Online BBL2013-176-1  unter www.betriebs-berater.de Amtlicher LeitsatzDie auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (hier: Darlehensforderung gegen eine

Hessisches FG: Rückstellung für Verpflichtung zur künftigen Beseitigung von Betriebsanlagen auf einem Pachtgrundstück

Hessisches FG, Urteil vom 21.9.2011 - 9 K 1033/06, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 37/12) Leitsatz (des Kommentators)Bei Verlängerung eines Pachtvertrags, der als Ansammlungsrückstellung zu passivierende Entfernungsverpflichtungen enthält, ist die

BFH: Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Betriebssteuern

BFH, Urteil vom 22.8.2012 - X B 155/11SachverhaltI. Im Klageverfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob Zahlungseingänge beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die als "Provisionen" bezeichnet worden sind, tatsächlich verdeckte

BMF: Rückstellungen für Verpflichtungen zur Bestandspflege von Versicherungsverträgen ohne Provision

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FG Köln: Wirtschaftliches Eigentum bei Leasing

FG Köln, Beschluss vom 20.9.2011 - 12 V 1524/11, rkr.Volltext des Beschlusses: // BB-ONLINE BBL2012-3196-1 unter www.betriebs-berater.deSachverhaltDie Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Zurechnung von Leasinggütern.Der Kläger war in den

Schleswig-Holsteinisches FG: Teilwertabschreibung auf GmbH-Anteile bei Währungskursverlusten

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 7.6.2012 - 1 K 130/09, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 53/12)Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-3134-1unter www.betriebs-berater.deLeitsätzeDer Teilwert einer als Finanzanlage gehaltenen 100%igen

FG Köln: Erwerb einer Beteiligung mit ausschüttbaren Rücklagen vor Einführung des Wertaufholungsgebots

FG Köln, Urteil vom 14.3.2012 – 3 K 989/06, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 15/12) Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-3132-1 unter www.betriebs-berater.deSachverhaltStreitig ist im Streitjahr 1999, ob die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen