Markenrecht: smartbook

WRP 2014, 576

BGH

Markenrecht: smartbook (Beschluss vom 06.11.2013, I ZB 59/12)

a) Für die Beurteilung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG einerseits und der Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG andererseits gelten keine unterschiedlich strengen Maßstäbe. Die jeweiligen Eintragungshindernisse sind vielmehr unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses auszulegen, das jedem von ihnen zugrunde liegt.

BGH, WRP 2014, 576-580 (Beschluss vom 06.11.2013, I ZB 59/12)

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