Markenrecht: Carrera

WRP 2020, 878

BPatG

Markenrecht: Carrera (Beschluss vom 10.01.2020, 29 W (pat) 41/17)

Der Schutzumfang der Einzelhandelsdienstleistungsmarke erstreckt sich nicht auf den (Online)Handel mit Eigenwaren bzw. ausschließlich mit Waren des eigenen Lizenzgebers. Die spezifische Tätigkeit des Einzelhändlers besteht vielmehr in der durch die Maßnahmen der Präsentation einschließlich Beratung bewirkten Erleichterung des Verkaufs von aus fremder Produktion stammenden Waren, …

BPatG, WRP 2020, 878-890 (Beschluss vom 10.01.2020, 29 W (pat) 41/17)

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