Markenrecht: Gute Laune Drops

WRP 2014, 1062

BGH

Markenrecht: Gute Laune Drops (Beschluss vom 10.07.2014, I ZB 18/13)

Einem auf den Gesichtspunkt der fehlenden Unterscheidungskraft gestützten Löschungsantrag gemäß § 50 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kann grundsätzlich ein aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenes Vertrauen am unveränderten Fortbestand der Eintragung nicht entgegengehalten werden.

BGH, WRP 2014, 1062-1067 (Beschluss vom 10.07.2014, I ZB 18/13)

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