Presserecht/Zivilrecht: Unerwünschte Übersendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an Presseunternehmen als unmittelbarer Eingriff in dessen Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

WRP 2024, 1364

BGH

Presserecht/Zivilrecht: Unerwünschte Übersendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an Presseunternehmen als unmittelbarer Eingriff in dessen Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Urteil vom 25.06.2024, VI ZR 64/23)

Die Übersendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen stellt grundsätzlich nur dann einen unmittelbaren Eingriff in dessen Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn es zuvor durch ein sogenanntes Opt-Out zu verstehen gegeben hat, dass es die Zusendung solcher Schreiben nicht wünscht (Weiterführung Senatsurteil vom 15. …

BGH, WRP 2024, 1364-1369 (Urteil vom 25.06.2024, VI ZR 64/23)

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