Markenrecht: Quadratische Tafelschokoladenverpackung

WRP 2018, 451

BGH

Markenrecht: Quadratische Tafelschokoladenverpackung (Beschluss vom 18.10.2017, I ZB 105/16)

a) Der Löschungsantragsteller kann sein Löschungsbegehren im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt in entsprechender Anwendung von § 263 ZPO auf andere Schutzhindernisse erweitern. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann ein zulässiges Rechtsmittel unter den Voraussetzungen des § 263 ZPO mit einer Erweiterung des Löschungsantrags verbunden werden.

BGH, WRP 2018, 451-459 (Beschluss vom 18.10.2017, I ZB 105/16)

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