Markenrecht: Quadratische Tafelschokoladenverpackung II

WRP 2020, 1311

BGH

Markenrecht: Quadratische Tafelschokoladenverpackung II (Beschluss vom 23.07.2020, I ZB 42/19)

a) Aus § 54 Abs. 2 MarkenG geht nicht hervor, dass im Markenlöschungsverfahren eine Erweiterung des Streitgegenstands um weitere Löschungsgründe unzulässig ist. Ist bereits ein Löschungsverfahren anhängig und werden weitere Löschungsgründe geltend gemacht, werden diese vielmehr unter den Voraussetzungen der entsprechend anwendbaren Regelung des § 263 ZPO Gegenstand des laufenden Verfahrens, …

BGH, WRP 2020, 1311-1316 (Beschluss vom 23.07.2020, I ZB 42/19)

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