Kartellrecht: Wasserpreise Gießen

WRP 2023, 1212

BGH

Kartellrecht: Wasserpreise Gießen (Beschluss vom 14.02.2023, KVZ 38/20)

a) Ob die Kartellbehörde den durch einen Kartellverstoß erwirtschafteten Vorteil überhaupt und, wenn ja, nach § 34 Abs. 1 GWB abschöpft oder aber im Wege der Rückerstattungsanordnung nach § 32 Abs. 2a GWB vorgeht, steht grundsätzlich in ihrem pflichtgemäßen Aufgreif- und Verfolgungsermessen, wobei sie allerdings dem der Rückerstattung zugrundeliegenden Gesetzeszweck, einen wirksamen Rechtsgüterschutz für die Geschädigten zu gewährleisten, …

BGH, WRP 2023, 1212-1225 (Beschluss vom 14.02.2023, KVZ 38/20)

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