Markenrecht: NJW-Orange

WRP 2021, 1566

BGH

Markenrecht: NJW-Orange (Beschluss vom 22.07.2021, I ZB 16/20)

a) An der Rechtsprechung, wonach verbleibende Zweifel, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt vorlag, zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens und nicht des Markeninhabers gehen, hält der Senat nicht fest.

BGH, WRP 2021, 1566-1571 (Beschluss vom 22.07.2021, I ZB 16/20)

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