Markenrecht: Quadratische Schokoladentafelverpackung

WRP 2019, 1324

BPatG

Markenrecht: Quadratische Schokoladentafelverpackung (Beschluss vom 13.12.2018, 25 W (pat) 78/14)

Das gem. § 54 Abs. 2 MarkenG (in der bis 13. Januar 2019 gültigen Fassung) vorgesehene obligatorische Vorverfahren schließt als Besonderheit des markenrechtlichen Verfahrens im laufenden Löschungs(beschwerde) verfahren eine Antragsänderung oder -erweiterung durch Auswechseln des Streitgegenstandes oder Einführung eines weiteren Streitgegenstandes gemäß § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG i. …

BPatG, WRP 2019, 1324-1333 (Beschluss vom 13.12.2018, 25 W (pat) 78/14)

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