Heft 02
Editorial
Kalhamer
Glücksspiel oder Denksport? Oder beides? 101
Aufsätze
Schmittmann
Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2018 102
Brüggemann
Die Bemessungsgrundlage der Sportwettensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz 111
Scherrer/Brägger
Das neue Schweizer Geldspielgesetz und Update zu den Entwicklungen in Liechtenstein 116
Reeckmann
Die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2017 bis 2018 122
Schippel
E-Sports – eine glücksspielrechtliche Zwischenbilanz 127
Rechtsprechung
EuGH
Glücksspielrechtliches Vorabentscheidungsersuchen aus Österreich offensichtlich unzulässig 130
BVerwG
Gebührenfestsetzung für Erteilung einer Erlaubnis zur Fernsehlotterieveranstaltung durch sachlich unzuständiges Finanzministerium 133
VGH München
Medienrechtliche Missbilligung wegen Überschreitung der zulässigen Werbehöchstzeit 135
OVG Nordrhein-Westfalen
Rechtmäßiger Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung wegen rechtswidriger Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Wettannahmestelle 138
OVG Berlin-Brandenburg
Später hinzutretende Schulstandorte können Härtefall für Bestandsspielhalle begründen 140
OVG Hamburg
Anspruch auf vorläufige befristete Duldung des Betriebs einer Bestandsspielhalle 142
OVG Sachsen
Rechtmäßige Untersagung des Weiterbetriebs einer Bestandsspielhalle 150
OVG Niedersachsen
Rechtmäßige Untersagung des Vertriebs produktspezifischer Voucher in Form von Aktivierungscodes für staatliche Lotterieprodukte im Einzelhandel 158
OVG Saarland
Anforderungen an das Auswahlverfahren miteinander konkurrierender Bestandsspielhallen nach dem SSpielhG 166
Schließung einer ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis betriebenen Bestandsspielhalle 181
VGH Hessen
Spielhallenerlaubnisse nach § 33 i GewO entfalten in Hessen keine Rechtswirkungen mehr 185
VG Regensburg
Kein Anspruch auf Mitteilung der Erlaubnisvoraussetzungen für eine beantragte „Primärlotterie“ 187
FG Hessen
Erhebung einer Sportwettensteuer ist verfassungs- und unionsrechtskonform 197
Leitsätze
Kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs von Bestandsspielhallen bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Klageverfahrens 199
Kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Betriebs einer Verbundspielhalle bis zur rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung 199
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Berufungsurteil des VGH Baden-Württemberg 199
Unzulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens aus Österreich 199
Voraussetzung der Erteilung einer Härtefallbefreiung für Bestandsspielhallen 199
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Berufungsurteil des OVG Nordrhein-Westfalen 200
Spielhallen müssen Mindestabstand auch zu schulischen Sportstätten einhalten 200
Auswahlentscheidung durch Losverfahren bei unechter Konkurrenzsituation und fehlender Mitwirkung zulässig 200
Abgestufte Prüfungsreihenfolge bei Auswahlverfahren nach dem MindAbstUmsG Bln 200
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