Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Berufungsurteil des VGH Baden-Württemberg

ZFWG 2019, 199

BVerwG

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Berufungsurteil des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 06.06.2018, 8 B 32.17)

Nach § 41 Abs. 2 Nr. 2, § 42 Abs. 1 LGlüG BW ist die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle zu versagen, wenn eine Spielhalle einen Mindestabstand von 500 m Luftlinie zu einer anderen Spielhalle unterschreitet. Eine solche Abstandsregelung greift zwar in die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber ein. Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig.

BVerwG, ZfWG 2019, 199 (Beschluss vom 06.06.2018, 8 B 32.17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.