Kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Betriebs einer Verbundspielhalle bis zur rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung

ZFWG 2019, 199

OVG Sachsen

Kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Betriebs einer Verbundspielhalle bis zur rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung (Beschluss vom 05.06.2018, 3 B 323/17)

Ein Härtefall gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV kann durch besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände entstehen, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der fünfjährigen Übergangsfrist des § 29 Abs. …

OVG Sachsen, ZfWG 2019, 199 (Beschluss vom 05.06.2018, 3 B 323/17)

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