R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
ZFWG 2019, 199
OVG Sachsen 
Kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Betriebs einer Verbundspielhalle bis zur rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung (Beschluss vom 05.06.2018, 3 B 323/17)

Ein Härtefall gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV kann durch besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände entstehen, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der fünfjährigen Übergangsfrist des § 29 Abs. …

OVG Sachsen, ZfWG 2019, 199 (Beschluss vom 05.06.2018, 3 B 323/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats