Glücksspielrechtliches Vorabentscheidungsersuchen aus Österreich offensichtlich unzulässig

ZFWG 2019, 130

EuGH

Glücksspielrechtliches Vorabentscheidungsersuchen aus Österreich offensichtlich unzulässig (Beschluss vom 09.01.2019, C-444/18)

Da die Vorlageentscheidung als Grundlage für das Verfahren vor dem Gerichtshof dient, ist es unerlässlich, dass das nationale Gericht in der Vorlageentscheidung selbst den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits erläutert und ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Unionsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, …

EuGH, ZfWG 2019, 130-133 (Beschluss vom 09.01.2019, C-444/18)

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