Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Berufungsurteil des OVG Nordrhein-Westfalen

ZFWG 2019, 200

BVerwG

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Berufungsurteil des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 18.06.2018, 8 B 12.17)

Selbst wenn das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH Kassel, Beschl. v. 16. Oktober 2015 – 8 B 1028/15 – NVwZ 2016, 171) zu Unrecht gebilligt haben sollte, änderte dies nichts an seinen Feststellungen, dass Konzessionen nach §§ 4a ff. GlüStV bislang nicht erteilt wurden, dass das Konzessionsverfahren stockt und dass deshalb in Nordrhein-Westfalen derzeit und auf absehbare Zeit faktisch keine Vermittlungserlaubnisse erteilt werden.…

BVerwG, ZfWG 2019, 200 (Beschluss vom 18.06.2018, 8 B 12.17)

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