Abgestufte Prüfungsreihenfolge bei Auswahlverfahren nach dem MindAbstUmsG Bln

ZFWG 2019, 200

OVG Berlin-Brandenburg

Abgestufte Prüfungsreihenfolge bei Auswahlverfahren nach dem MindAbstUmsG Bln (Beschluss vom 02.07.2018, OVG 1 S 18.18)

Die Differenzierung des Gesetzgebers zwischen einer rein formalen Prüfung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 MindAbstUmsG Bln auf Vollständigkeit der Unterlagen und einer Sachentscheidung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 MindAbstUmsG Bln ergibt sich aus den unterschiedlichen Rechtsfolgen, die der Gesetzgeber in Bezug auf die Wirkungsdauer der bisherigen Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO an die jeweiligen Prüfungsstufen geknüpft hat.…

OVG Berlin-Brandenburg, ZfWG 2019, 200 (Beschluss vom 02.07.2018, OVG 1 S 18.18)

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