Peter Scherer: Dies ater – Wie der Brexit die Finanzindustrie verändern wird

Der 23.6.2016 als Tag des Brexit-Referendums im Vereinigten Königreich (UK) ist schon heute als „schwarzer Tag“ (dies ater) in die Geschichte eingegangen.

BAG: Einsichtsrecht der Mitglieder des Betriebsrats in elektronische Unterlagen - hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht

Das BAG hat mit Beschluss vom 27.7.2016 – 7 ABR 16/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Einzelzusage - Betriebsvereinbarung - Verzicht - Günstigkeitsvergleich - Gleichbehandlung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit

Das BAG hat mit Urteil vom 19.7.2016 – 3 AZR 134/15 – wie folgt entschieden:

WPK: Qualitätskontrolle - Anzeigepflicht bei wesentlichen Änderungen der Prüfungstätigkeit – Erstmalige Prüfung eines § 319a HGB-Unternehmens

Prof. Dr. Christoph Schalast: RefE Zweites FiMaNoG: nichts als Umsetzung von MiFID II und MiFIR oder doch mehr?

Seit Ende September liegt der Referentenentwurf (RefE) des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (FiMaNoG) vor, das fast alle Kernbereiche des Bank- und Finanzmarktrechts, vom

BGH: Betriebliche Altersvorsorge – Berechnungsdurchgriff bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags

Mit Urteil vom Urteil vom 27.9.2016 - II ZR 57/15 - hat der BGH entschieden: a) Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, ...

BGH : Pflichtverletzung in Anlageberatungsfällen (hier. Erwerb einer Eigentumswohnung)

Bei einem Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im Fall des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage liegt die erforderliche Kenntnis anspruchsbegründender Umstände erst vor, wenn der Käufer nachvollziehen kann, ...

BAG: Vergütung einer Lehrkraft als ständige Vertreterin des Leiters eines regionalen Förderzentrums in Thüringen

Das BAG hat mit Urteil vom 4.8.2016 – 6 AZR 237/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Verzinsung eines Versorgungskapitals

Das BAG hat mit Urteil vom 30.8.2016 – 3 AZR 272/15 – wie folgt entschieden:

: ZfWG - Herausgeber

BdB: Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2015

BAG: Befristung nach dem WissZeitVG - wissenschaftliches Personal - Höchstbefristungsdauer - Verlängerung wegen Betreuung eines Kindes - Anrechnung von Unterbrechungszeiten

Das BAG hat mit Urteil vom 8.6.2016 – 7 AZR 568/14 – wie folgt entschieden:

BReg: Datenauswertungen der BaFin

BGH: Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens – Lottoblock II

BGH, Urteil vom 12.7.2016 – KZR 25/14

EU: Übernahme von IFRS 15

Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 29.10.2016 die Verordnung (EG) Nr. 2016/1905 vom 22. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter

EU-Kommission: EU und Kanada unterzeichnen Handels- und Partnerschaftsabkommen

Die EU und Kanada haben am 30.10.2016 das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Beim 16. EU-Kanada-Gipfel unterzeichneten beide Seiten außerdem ein weiteres Abkommen über eine strategische Partnerschaft, um in außenpolitischen Bereichen wie Frieden und Sicherheit in der Welt, ...

BGH: Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst auf (weitere) angemessene Vergütung– Geburtstagskarawane

Mit Urteil vom 16.6.2016 – I ZR 222/14 – hat der BGH entschieden: Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG), ...

VG Frankfurt a.M.: Keine Verpflichtung zur Annahme einer Barzahlung bei Rundfunkbeitrag

VG Frankfurt a. M., Urteil vom 31. 10. 2016 – 1 K 2903/15.F