BGH: Reisevertrag – Mehrkosten bei Passagierwechsel statthaft
BGH, Urteil vom 27.9.2016 – X ZR 107/15BFH: Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch
BFH, Urteil vom 15.6.2016 – I R 69/15BUJ/CMS:
Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e. V. (BUJ) und die Wirtschaftskanzlei CMS haben am 9.11.2016 die Studie „Digital Economy & Recht“ vorgestellt. Darin geben Vertreter aus 305BFH: VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer
Der BFH hat mit Urteil vom 27.7.2016 – I R 8/15 – wie folgt entschieden:BAG: Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb
Das BAG hat mit Urteil vom 27.7.2016 – 7 AZR 255/14 – wie folgt entschieden:BAG: Antragsauslegung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - anderweitige Rechtshängigkeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.8.2016 – 1 ABR 43/14 – wie folgt entschieden:BFH: Grenzen der Vorlagepflicht an den EuGH – Besteuerung von Erträgen aus „schwarzen“ Fonds mit Sitz im Drittland – § 18 Abs. 3 AuslInvestmG
Der BFH hat mit Urteil vom 13.7.2016 – VIII K 1/16 – wie folgt entschieden:BAG: Beschäftigungsverbot gemäß § 4 MuSchG nach Urlaubsfestlegung - Erfüllung des Urlaubsanspruchs - nachträgliche Unmöglichkeit - Risiko der Leistungsstörung
Das BAG hat mit Urteil vom 9.8.2016 – 9 AZR 575/15 – wie folgt entschieden:BAG: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Fälligkeit einer Forderung - Erfüllbarkeit einer Forderung - Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit - Steuerschaden
Das BAG hat mit Urteil vom 23.6.2016 – 8 AZR 757/14 – wie folgt entschieden:BGH: Unwirksame Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
Der XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 8.11.2016 – XI ZR 552/15 – entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 % der Darlehenssumme inBundesrat: Änderungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung gewünscht
Der Bundesrat will umfangreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9525) zur Reform der strafrechtlichen Vermö-gensabschöpfung. ...EFRAG: Geplante Übernahme von IFRS 16
-tb- Anfang des Jahres hatte der International Accounting Standards Board (IASB) IFRS 16 vorgestellt, der als neuer Standards zur Leasingbilanzierung am 1.1.2019 in Kraft treten soll und damit denVeranstaltungsbericht: Compliance-Forum Mittelstand am 25.10.2016
In Kooperation mit der German Graduate School of Management & Law, Heilbronn (GGS), fand am 25.10.2016 in den Verlagsräumen der dfv Mediengruppe in Frankfurt am Main zum mittlerweile zweiten Mal das vom Compliance-Berater veranstaltete „Compliance-Forum Mittelstand“ statt.OLG Frankfurt a. M. : Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung
Mit Urteil vom 6.10.2016 – 6 U 54/16 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Auch eine SMS-Mitteilung, durch die auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird, stellt Werbung dar, ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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