Bundesregierung: Initiativkreis gegen Korruption
Der "Initiativkreis Bundesverwaltung und Wirtschaft: Gemeinsam gegen Korruption" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8563) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8386). ...Bundesregierung: Konsequenzen aus Panama-Papers
Die Bundesregierung plant gesetzliche Maßnahmen, um für mehr Transparenz bei Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen und Briefkastenfirmen zu sorgen. ...BAG: Berufsfreiheit - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit - Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Reichweite des Weiterbeschäftigungsanspruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT - Beschränkung der Ruhensanordnung durch höherrangiges Gesetzesrecht - schwerbehinder
Das BAG hat mit Urteil vom 17.3.2016 – 6 AZR 221/15 – wie folgt entschieden:BGH: AGB eines Verkehrsbetriebs – unangemessene Benachteiligung eines an einem Großkundenabonnement teilnehmenden Fahrgasts
Der BGH hat mit Urteil vom 22.3.2016 - X ZR 18/15 – entschieden: Eine für sich genommen unbedenkliche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkehrsbetriebs, wonach ein Fahrgast, dessen Berechtigung zur Teilnahme an einem preislich vergünstigten Großkundenabonnement endet, ...WPK: Entwürfe der Berufssatzung WP/vBP und der Satzung für Qualitätskontrolle zur Beiratssitzung am 21.6.2016
WPK; Entwürfe der Berufssatzung WP/vBP und der Satzung für Qualitätskontrolle zur Beiratssitzung am 21.6.EU: ECON-Bericht zu den IFRS
-tb- Das zehnjährige Bestehen der International Financial Reporting Standards (IFRS) in der Europäischen Union nahm das Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) zum Anlass, einen Bericht überKG Berlin: Reichweite der dem Prokuristen gesetzlich eingeräumten Vertretungsmacht
KG Berlin, Beschluss vom 4.5.2016 – 22 W 128/15Bankenverband: Begrüßung der Pläne für mögliche Börsenfusion
„Eine Fusion der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange ist eine Chance für Europa und den deutschen Finanzstandort“, erklärtHans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes und Sprecher derBundesregierung: Störerhaftung für WLAN entfällt
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am 1.6.2016 den Weg für die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Betreiber von offenen Funknetzwerken (WLAN) freigemacht. ...BAG: Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf die Optionskommune - Stufenzuordnung - Stufenlaufzeit - zwingende Berücksichtigung der durch eine Tätigkeit in der Grundsicherung bei der BA erworbenen Berufserfahrung
Das BAG hat mit Urteil vom 17.3.2016 – 6 AZR 96/15 – wie folgt entschieden:BGH: Netzentgeltbefreiung II
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.4.2016 – EnVR 25/13 – entschieden: a) § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554, 1594) sind nichtig ...BVerfG: Ungefragte Übernahme zweisekündiger Rhythmussequenz von Kunstfreiheit umfasst
BVerfG, Urteil vom 31. 5. 2016 – 1 BvR 1585/13BGH: Keine Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung
Mit Beschluss vom 14.4.2016 – IX ZR 161/15 – hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, ...IDW: Corporate Governance – IDW-Positionspapier zur Ausschreibung der Abschlussprüfung für Unternehmen von öffentlichem Interesse
Die EU-Reform der Abschlussprüfung bringt umfangreiche Neuerungen nicht nur für den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer, sondern auch für die zu prüfenden Unternehmen mit sich. Insbesondere werden anIDW: Corporate Governance – IDW-Positionspapier zur Ausschreibung der Abschlussprüfung für Unternehmen von öffentlichem Interesse
Die EU-Reform der Abschlussprüfung bringt umfangreiche Neuerungen nicht nur für den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer, sondern auch für die zu prüfenden Unternehmen mit sich. Insbesondere werden anBAG: Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.4.2016 – 8 AZB 65/15 – wie folgt entschieden:KPMG: Rekord-Investitionen in FinTechs
Die Anzahl und die Summe der weltweiten Investitionen in Start-ups aus dem Finanzdienstleistungssektor („FinTechs“) hat im ersten Quartal dieses Jahres ein neues Rekordhoch erreicht. Im Vergleich zumBGH: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Rechtsanwalt-Arzt-Apotheker-Sozietät
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.4.2016 – II ZB 7/11 – entschieden: a) Die Ausübung des selbständigen Berufs des Apothekers stellt bei nur gutachterlicher und fachlich beratender Tätigkeit die Ausübung eines Freien Berufs ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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