DRSC: Bericht des über die 49. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 23./24.5.2016 in Berlin

Zu Beginn der 49. Sitzung diskutierte der IFRS-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards (DRSC) den Stellungnahmeentwurf zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Änderung der

Dr. Hans-Joachim Fritz: Die „heißen Zeiten“ sind nicht vorbei – Geschäftsführer können sich nach „Media-Saturn“ nicht ohne weiteres freizeichnen

Es klingt wie eine Binsenweisheit, schien aber zwischenzeitlich in Vergessenheit geraten zu sein: Geschäftsführer führen einerseits die Geschäfte einer GmbH.

Bundesregierung: Umsetzung der Reform des europäischen Patentsystems beschlossen

Die Bundesregierung hat am 25.5.2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19.2.2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften ...

BGH: Ersatzbeschaffung als Umstrukturierungsmaßnahme – Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH

Mit Beschluss vom 12.4.2016 – EnVR 3/15 – hat der BGH entschieden: a) Eine bloße Ersatzbeschaffung kann weder im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV noch im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV als Umstrukturierungsinvestition ...

BGH: Bank kann das der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Wissen eines Aufsichtsratsmitglieds nicht zugerechnet werden

Der BGH hat mit Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 – entschieden: a) Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und ...

BGH: Bank kann das der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Wissen eines Aufsichtsratsmitglieds nicht zugerechnet werden

Der BGH hat mit Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 – entschieden: a) Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und ...

WPK: Berufsaufsicht, Qualitätskontrolle und Wirtschaftsprüfungsexamen 2015

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat am 25.5.2016 ihre Berichte über die Berufsaufsicht, die Qualitätskontrolle und das Wirtschaftsprüfungsexamen 2015 veröffentlicht. Folgende Kernaussagen ergeben sich: ...

BReg: Steuerabkommen mit Panama fast fertig

Das zwischen Deutschland und Panama geplante DBA ist fast fertiggestellt. Das Abkommen sei 2013 paraphiert worden und werde seitdem auf verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Fragen von den Ressorts geprüft, teilt die BReg in ihrer Antwort (18/8480) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/ 8274) mit. ...

LAG Sachsen-Anhalt: Fristlose Kündigung nach Erstellung von Raubkopien am Arbeitsplatz

LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. 5. 2016 – 6 Sa 23/16

FG Berlin-Brandenburg: Zum Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.12.2015 – 7 K 7366/13, Rev. eingelegt (Az. BFH VI R 2/16)

BReg: Steuerabkommen mit Japan geschlossen

Deutschland und Japan haben ein neues DBA geschlossen. Die BReg hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 17.12.2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (18/8516) eingebracht. ...

ArbG Bonn: Keine Beendigungskündigung bei möglicher anderweitiger Weiterbeschäftigung zu deutlich niedrigerer Vergütung

ArbG Bonn, Urteil vom 6.4.2016 – 5 Ca 2292/15

LAG Düsseldorf: Sittenwidriger Lohn im Bereich geringfügiger Beschäftigung

LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2015 – 8 Sa 1091/13

LAG Berlin-Brandenburg: Einzelvertraglich vereinbarte Geltung eines Tarifvertrages

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.3.2015 – 9 Sa 93/16

LAG Berlin-Brandenburg: Ratierliche Kürzung einer tarifvertraglichen Pflegezulage bei Teilzeit

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3.3.2016 – 5 Sa 1784/15

BAG: Kein Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung von Beamten

BAG, Urteil vom 24.2.2016 – 7 AZR 712/13

BaFin: Treuhänder zur Überwachung des Sicherungsvermögens – neues Rundschreiben veröffentlicht

Die BaFin hat die Neufassung des Rundschreibens 04/2014 (VA) veröffentlicht. Es richtet sich an Treuhänder, die das Sicherungsvermögen von Versicherungsunternehmen ...

Bundestag: Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufvertraglichen Mängelhaftung

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf (18/8486) zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht. Dadurch soll der rechtliche Boden sicherer werden, ...