APAK: Letzter Tätigkeitsbericht
Der Bericht der Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) hebt noch einmal die wesentlichen Ergebnisse der Aufsicht über Abschlussprüfer aus dem Jahr 2015 und dem ersten Halbjahr 2016 hervor. In diesem Zeitraum hat die APAK 34 Inspektionen durchgeführt und dabei 95 Abschlussprüfungen von kapitalmarktorientierten Unternehmen untersucht. ...Thüringer VerfGH: Zur Reichweite der Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern
Thüringer VerfGH, Urteil vom 8. 6. 2016 – VerfGH 25/15BGH: Schadensregulierung durch Versicherungsmakler
Der BGH hat mit Urteil vom 14.1.2016 - I ZR 107/14 – entschieden: a) Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. b) Der Begriff der Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts ...BAG: Befristeter Arbeitsvertrag - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als sonstiger Sachgrund
Das BAG hat mit Urteil vom 20.1.2016 – 7 AZR 340/14 wie folgt entschieden:BAG: Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben
Das BAG hat mit Urteil vom 20.1.2016 – 7 AZR 376/14 wie folgt entschieden:EU-Kommission: Kapitalmarktunion: Wichtige Fortschritte für Europa
Die von der Europäischen Kommission angestrebte Kapitalmarktunion soll der Wirtschaft der EU helfen, schneller wieder auf die Beine zu kommen. Reformen und gemeinsame Regeln sollen den KapitalmarktEU-Kommission: Kapitalmarktunion: Wichtige Fortschritte für Europa
Die von der Europäischen Kommission angestrebte Kapitalmarktunion soll der Wirtschaft der EU helfen, schneller wieder auf die Beine zu kommen. Reformen und gemeinsame Regeln sollen den KapitalmarktIDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf der APAS-Gebührenverordnung
Das IDW hat sich zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (APASGebV) und zur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung (WiPrPrüfV) geäußert. ...BGH : Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein Erzeugnis – Herrnhuter Stern
Mit Urteil vom 2.12.2015 - I ZR 176/14 – hat der BGH entschieden: a) Für die Frage, ob für ein Erzeugnis wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz entstehen kann, kommt es nicht darauf an, ob es an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Region traditionell ...BAG: Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2016 – 5 AZR 258/14 wie folgt entschieden:EFRAG: Diskussionspapier zu IAS 7
-tb- Am 14.7.2015 hatte die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) ein Diskussionspapier zur Relevanz der Kapitalflussrechnung für Finanzinstitute herausgegeben (http://www.efrag.BGH: Kein Erstattungsanspruch bei vom Netzbetreiber vorgenommener Trennung vom Versorgungsnetz wegen notwendiger Reparaturarbeiten
Mit Urteil vom 11.5.2016 - VIII ZR 123/15 - hat der BGH entschieden: a) Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom Netz vor, so verletzt er hierdurch nicht eine Pflicht aus dem Einspeiseschuldverhältnis, ...Die Linke: Angemessenheit von VW-Vorstandsbezügen
Vor dem Hintergrund des Abgasskandals bei Volkswagen will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8551) von der Bundesregierung wissen, ob sie es "für angemessen" hält, dass ein Vorstandsmitglied des Konzerns "das Mehrhundertfache eines Mitarbeiters der untersten Entgeltstufe verdient"....DIe Linke: BaFin soll mehr Pflichten erhalten
Die Finanzaufsicht soll nach diversen Anlagepleiten, die die Verbraucher im Jahr mehr als 50 Milliarden Euro kosten, gestärkt werden. ...BAG: Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA - Pfändbarkeit - Weihnachtsvergütung iSv. § 850a Nr. 4 ZPO
Das BAG hat mit Urteil vom 18.5.2016 – 10 AZR 233/15 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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