BGH : Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften
Der BGH hat mit Urteil vom 4.2.2016 – IX ZR 77/15 – entschieden: a) Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, ...BMJV: Referentenentwurf zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.3.2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihrenBMJV: Referentenentwurf zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.3.2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihrenBFH: Grunderwerbsteuer beim Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung
Der BFH hat mit Urteil vom 20.1.2016 – II R 29/14 - entschieden: Die Vereinbarung, dass die Kommanditisten einer grundbesitzenden KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leistende Abfindung aus ...BAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Ermittlung des nach § 10 Abs. 4 AÜG zu berücksichtigenden Vergleichsentgelts - Darlegungslast bei unzureichender Auskunft nach § 13 AÜG
Das BAG hat mit Urteil vom 21.10.2015 – 5 AZR 604/14 – wie folgt entschieden:BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Unterrichtung der Mitarbeitervertretung
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2015 – 2 AZR 650/14 – wie folgt entschieden:KG Berlin: Irreführende Preisvergleiche mit Werbung "50 % günstiger als Hotels"
KG Berlin, Urteil vom 11. 3. 2016 – 5 U 83/15 (nicht rechtskräftig)Bundesrat: Länderwünsche zur Finanzmarktnovelle
Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Börsen nicht in den Anwendungsbereich des geplanten Finanzmarktnovellierungsgesetzes fallen zu lassen. ...Bundesregierung: Geldbußen bei Verstoß gegen Mindestlohn
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen Mindestlohnregelungen Geldbußen in Höhe von insgesamt 43,4 Millionen Euro festgesetzt. ...BAG: Abwicklungsvertrag – Schriftformerfordernis für die Erklärung des vorzeitigen Ausscheidens
BAG, Urteil vom 17.12.2015 – 6 AZRBundesrat : Länderwünsche zur Finanzmarktnovelle
Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Börsen nicht in den Anwendungsbereich des geplanten Finanzmarktnovellierungsgesetzes fallen zu lassen. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/7826) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften ...Niedersächsisches FG: Teilwertabschreibung auf Fonds, die zu weniger als 50% in börsennotierte Aktien investiert sind
Niedersächsisches FG, Urteil vom 26.11.2015 – 6 K 261/13, (Rev. eingelegt, Az. BFH I R 4/16)OLG Köln: Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzerklärung auf Webseite
OLG Köln, Urteil vom 11. 3. 2016 – 6 U 121/15EuG: Kein Markenschutz für nicht geriffelte Coca-Cola Flasche
EuG, Urteil vom 24.2.2016 – T-411/14, The Coca-Cola Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), ECLI:EU:T:2016:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
