BGH : Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, ...BAG: MassenentlassungMassenentlassung - Notwendigkeit erneuter Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung - Präklusion nach § 6 KSchG
Das BAG hat mit Urteil vom 20.1.2016 – 6 AZR 601/14 – wie folgt entschieden:IASB: Formale Korrekturen veröffentlicht
-tb- Am 9.3.2016 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) einen weiteren Satz formaler Korrekturen. Dabei handelt es sich nicht um inhaltliche Änderungen, sondern vielmehrEFRAG: Stellungnahme zu ED/2015/8
-tb- Im Kontext seiner Initiative zur Verbesserung der Unternehmensberichterstattung hatte der International Accounting Standards Board (IASB) am 28.10.2015 den Entwurf ED/2015/8 veröffentlicht, derBundesregierung : Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen
Die Bundesregierung hat am 16.3.2016 den von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen. "Wir stärken die Position der Kreativen, ...BFH: Bei Schuldzinszahlungen von einem Oder-Konto im Falle der Insolvenz gelten die Zurechnungsgrundsätze
Der BFH hat mit Urteil vom 3.2.2016 – X R 25/12 - entschieden: ...BAG: Annahmeverzug - Angebot - Unvermögen - behördliches Beschäftigungsverbot - „Einsatzverbot“
Das BAG hat mit Urteil vom 21.10.2015 – 5 AZR 843/14 – wie folgt entschieden:BAG: Berücksichtigung von Flugsimulatorstunden bei der Berechnung einer tarifvertraglichen Mehrflugstundenvergütung
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2015 – 10 AZR 488/14 – wie folgt entschieden:Prof. Niko Härting, RA: „Wie es euch gefällt“ – der Streit um den „Like“-Button
Justizminister, Datenschützer, Verbraucherschützer, seit neuestem auch das Bundeskartellamt: In einem Überbietungswettbewerb profilieren sich viele im energischen „Kampf gegen Facebook“.VfGH Österreich: : Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof Österreich hat entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Sie sei vielmehr dazu geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit ...BGH : Vertragshändlervertrag – unwirksamer Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeitsausübung im EWR
Der BGH hat mit Urteil vom 25.2.2016 - VII ZR 102/15 – entschieden: Ist deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen, sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, ...BGH : Geschäftsraummietvertrag – mehrdeutige Klausel über Umlage der Grundsteuer
Mit Urteil vom 17.2.2016 - XII ZR 183/13 – hat der BGH entschieden: Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel "Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter." ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit ...BGH: Fristenkontrolle – zum Ausgleich fehlender allgemeiner organisatorischer Regelungen durch anwaltliche Einzelanweisung
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.2.2016 – III ZB 42/15 – entschieden: Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, ...BAG: Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit - Pauschalvergütung von Überstunden und Sonderformen der Arbeit - ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2015 – 5 AZR 751/13 – wie folgt entschieden:DRSC: 3. Sitzung des DRSC-Anwenderforums zur Einführung von IFRS 15
Am 11.3.2016 fand in Nürnberg die dritte Sitzung des DRSC-Anwenderforums zur Einführung von IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden statt.In der ganztägigen Veranstaltung tauschten sich Vertreter vonCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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