Neue Datenpakete: FinMin NRW: Mehr als 100 000 Hinweise auf Steuerhinterziehung an europäische Länder

Ist eine Selbstanzeige noch möglich? Der Fiskus erwartet wohl Milliarden Euro an Steuernachzahlungen. Nunmehr müssen Steuerhinterzieher nach der Veröffentlichung des Vorgangs u. U. damit rechnen, dass ihre Tat „entdeckt“ ist.

BaFin: Erste Zahlen für die Versicherungssparten nach dem neuen Solvency-II-Berichtswesen

BaFin: Erste Zahlen für die Versicherungssparten nach dem neuen Solvency-II-Berichtswesen

BWMi: Ministererlaubnis EDE-KA/Tengelmann – Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 8.8.2016 gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf zur Ministererlaubnis Edeka – Kaiser's Tengelmann vom 12.7.2016 sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingereicht. ...

BGH: SchVG – gemeinsamer Vertreter ist keine Partei kraft Amtes

Der BGH hat mit Beschluss vom 14.7.2016 - IX ZA 9/16 – entschieden: Der gemeinsame Vertreter für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen ist keine Partei kraft Amtes. Kosten, ...

FASB: Stellungnahmen zur geplanten Agenda

-tb- Laut eigener Pressemitteilung fordert der Financial Accounting Standards Board (FASB) dazu auf, Stellungnahmen zu seiner für die nächsten Jahre geplanten Agenda abzugeben. ...

AG Rockenhausen: Datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Insolvenz-App

AG Rockenhausen, Urteil vom 9. 8. 2016 – 2 C 341/16

BGH: Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens – Lottoblock II

Mit Urteil vom 12.7.2016 - KZR 25/14 – hat der BGH entschieden: a) Für den Umfang der Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB kommt es darauf an, inwieweit eine Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor ...

BGH: Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens – Lottoblock II

Mit Urteil vom 12.7.2016 - KZR 25/14 – hat der BGH entschieden: a) Für den Umfang der Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB kommt es darauf an, inwieweit eine Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor ...

BGH: Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

Der BGH hat mit Urteil vom 21.7.2016 - IX ZR 252/15 – entschieden: Ist Gegenstand des mit einem Anwalt geschlossenen Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag im allgemeinen keine Schutzwirkungen zugunsten des (gesetzlichen) Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen des Vertreters, ...

BGH: Auslegung des Klagebegehrens

Mit Urteil vom 21.6.2016 – II ZR 305/14 – hat der BGH entschieden: a) Inhalt und Reichweite des Klagebegehrens ebenso wie des Widerklagebegehrens werden nicht allein durch den Wortlaut des Antrags bestimmt. Vielmehr ist der Antrag ...

FASB: Anpassungsvorschlag zu Subtopic 958-810 veröffentlicht

-tb- Am 3.8.2016 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) einen Anpassungsvorschlag betreffend den Unterpunkt 958-810. Dabei geht es um die Klarstellung, wann eine nicht gewinnorientierte Gesellschaft ein gewinnorientiertes Unternehmen zu konsolidieren hat. ...

FG Köln: Nichtrechtsfähige Stiftung als Familienstiftung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

FG Köln, Urteil vom 25.5.2016 – Rev. eingelegt (Az. BFH II R 26/16)

FG Köln: Veräußerungsgeschäft – Abgrenzung von Rückabwicklung und Rückkauf

FG Köln, Urteil vom 1.6.2016 – 14 K 545/14

BGH: Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag des (vorläufigen) Verwalters

Mit Beschluss vom 14.7.2016 - IX ZB 23/14 – hat der BGH entschieden: a) Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, ...

BGH: Kennzeichnung von Textilprodukten – Textilkennzeichnung

Der BGH mit Urteil vom 24.3.2016 - I ZR 7/15 – entschieden: a) Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar. b) Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO bestimmte Pflicht, ...

BGH: Werbung mit Prüfzeichen – Vorenthalten von Informationen – LGA tested

Der BGH hat mit Urteil vom 21.7.2016 - I ZR 26/15 – entschieden: a) Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vor, wenn diese zu seinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehört oder er sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, ...

Dr. André-M. Szesny: Die Causa Volkswagen zeigt: Wir brauchen kein Verbandsstrafgesetzbuch!

Die Einführung eines Verbandsstrafgesetzbuches war schon fast vom Tisch. Der Entwurf des nordrhein-westfälischen Justizministeriums war heiß diskutiert worden, doch ein Umsetzungswille auf Bundesebene ...