BGH: Abfindungsanspruch des aus einer GbR Ausgeschiedenen

Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2016 - II ZR 74/14 - entschieden: Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch ...

IASB: Überarbeitung des geplanten Standards für Versicherungsverträge

-tb- Seit einigen Jahren arbeitet der International Accounting Standards Board (IASB) an einer Neufassung der Vorschriften für die Bilanzierung von Versicherungsverträgen. ...

BGH: Befugnis der Regulierungsbehörde zur Änderung erteilter Genehmigungen – Unbefristete Genehmigung

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.7.2016 – EnVR 15/15 – entschieden: a) § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ermächtigt nicht nur zu einer "substitutiven" Änderung, sondern auch zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung. b) Eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG setzt nicht voraus, ...

BGH: Befugnis der Regulierungsbehörde zur Änderung erteilter Genehmigungen – Unbefristete Genehmigung

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.7.2016 – EnVR 15/15 – entschieden: a) § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ermächtigt nicht nur zu einer "substitutiven" Änderung, sondern auch zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung. b) Eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG setzt nicht voraus, ...

DRSC: Stellungnahme an das IDW betreffend ERS HFA 48

Das Deutsche Rechungeslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 16.8.2016 eine Link zum Download der IDW-Entwürfe).

DRSC: Stellungnahme an das IDW betreffend ERS HFA 48

Das Deutsche Rechungeslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 16.8.2016 eine Link zum Download der IDW-Entwürfe).

BAG: Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das BAG hat mit Urteil vom 22.3.2016 – 1 ABR 14/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - Antragsauslegung - Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung

Das BAG hat mit Beschluss vom 5.7.2016 – 8 AZB 1/16 – wie folgt entschieden:

BGH: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Sachwalters

Mit Beschluss vom 21.7. 2016 - IX ZB 70/14 – hat der BGH entschieden: a) Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. b) Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters ist in Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des (endgültigen) Sachwalters festzusetzen; ...

LAG Berlin-Brandenburg: Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatzwegen Steuerschaden bei Entgeltnachzahlung aus dem Vorjahr

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.5.2016 – 2 Sa 63/16

LAG Berlin-Brandenburg: Entgeltzahlung bei Teilzeitbeschäftigung mit Freimonaten

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.5.2016 – 6 Sa 174/16

BAG: Außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung – beharrliche Nichtbefolgung einer Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers nach rechtskräftigem Obsiegen des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess – Leistungsverweigerungsrecht – Zurückbehaltung

Das BAG hat mit Urteil vom 19.1.2016 – 2 AZR 449/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Berufsunfähigkeitsrente – versicherungsförmige Lösung

Das BAG hat mit Urteil vom 19.5.2016 – 3 AZR 794/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung – Rechtsweg

Das BAG hat mit Beschluss vom 31.5.2016 – 9 AZB 3/16 – wie folgt entschieden:

BGH: Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens – Lottoblock II

BGH, Urteil vom 12.7.2016 – KZR 25/14

BGH: Kennzeichnung von Textilprodukten – Textilkennzeichnung

BGH, Urteil vom 24.3.2016 – I ZR 7/15

BGH: Auskunftsanspruch eines Genussscheininhabers

BGH, Urteil vom 14.6.2016 – II ZR 121/15

BGH: Anrechnungsabrede in Handelsvertretervertrag

BGH, Urteil vom 14.7.2016 – VII ZR 297/15