BGH: Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder
Der BGH hat mit Urteil vom 24.3.2016 – I ZR 185/14 – entschieden: a) Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, ...Verjährung von Steuerforderungen: BVerfG zur Dauer der Ablaufhemmung von Festsetzungsfristen bei Außenprüfungen
Das BVerfG hat entschieden, dass die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Richter sehen darin keine Verletzung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden.BGH: Das Überschreiten der Standzeit von zwölf Monaten ist bei Gebrauchtwagen nicht generell ein Sachmangel
BGH, Urteil vom 29.6.2016 – VIII ZR 191/15OLG Frankfurt a. M.: Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und EMail-Werbung
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.7.2016 – 6 U 93/15OLG Karlsruhe: Handelsrechtliche Mängelrüge beim Streckengeschäft
OLG Karlsruhe, Urteil vom19.7.2016 – 12 U 31/16BGH: Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsbegründung
BGH, Beschluss vom 28.7.2016 – III ZB 127/15BGH: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Sachwalters
BGH, Beschluss vom 21.7. 2016 – IX ZB 70/14BGH: Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung
BGH, Urteil vom 10.3.2016 – I ZR 147/14BGH: Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen – Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung
BGH, Urteil vom 20.7.2016 – IV ZR 245/15BGH: Abfindungsanspruch des aus einer GbR Ausgeschiedenen
BGH, Urteil vom 12.7.2016 – II ZR 74/14OFD Frankfurt a. M.: Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten
OFD Frankfurt a. M., Rundvfg. vom 11.7.2016 – S 2334 A - 30 - St 211BGH: Werbung einer Apotheke mit überhöhtem Vergleichspreis ist irreführend – Apothekenabgabepreis
Mit Urteil vom 31.3.2016 – I ZR 31/15 – hat der BGH entschieden: Die Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet, ...BGH: Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens – mt-perfect
Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2016 – I ZR 237/14 – entschieden: a) An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die ...KfW: Deutscher Mittelstand schöpft Potentiale der Digitalisierung bisher nicht aus
Der deutsche Mittelstand befindet sich noch in einer frühen Phase der Digitalisierung, wie eine neue Studie von KfW Research zeigt. Zwar haben vier von fünf kleinen und mittleren Unternehmen in denEuGH-Vorlage des BFH: Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen
Gesetzliche Krankenkassen ebenso wie Private Krankenversicherer erhalten von pharmazeutischen Unternehmen Preisabschläge auf Arzneimittel. Die Abschläge sind zwar gleich hoch. Doch werden sie unterschiedlich gewährt.FASB: Geplante Aktualisierung des Rahmenkonzepts
-tb- Parallel zum International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) in den letzten Jahren einige Aktualisierungen am Rahmenkonzept zu den jeweiligen Rechnungslegungsstandards. ...BGH: Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung
Mit Urteil vom 10.3.2016 - I ZR 147/14 – hat der BGH entschieden. a) Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, ...BVerwG: Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer TK-Entgeltgenehmigung
BVerwG, Urteil vom 17. 8. 2016 – 6 C 24.15Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
