Am 30.10.2016 wurde das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada doch noch unterzeichnet. Beim ersten vorgesehenen Termin hatte der kanadische Ministerpräsident Trudeau den für 27.10.2016 geplanten Gipfel zur Unterzeichnung des CETA-Abkommens mit der Europäischen Union abgesagt, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 22.9.2016 – III ZR 264/15 – entschieden: a) Die von einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ...
Die EU-Kommission hat die Einigung am 27.10.2016 in Belgien für eine Unterschrift des EU-Handelsabkommens mit Kanada (CETA) begrüßt. Präsident Juncker und sein Team waren in die Gespräche mit der belgischen Zentralregierung und der Wallonie aktiv involviert. Ratspräsident Tusk kündigte an, ...
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