BGH: Handelsvertreterausgleich – weite Auslegung des Begriffs „neuer Kunde“
Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2016– VII ZR 328/12 – entschieden: § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB ist im Lichte von Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG dahin auszulegen, ...BGH: Amtspflichten eines Notars –Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an Treuhänder
BGH, Urteil vom 22.9.2016 – III ZR 427/15BGH: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
Der BGH hat sich mit Urteil vom 26.10.2016 – VIII ZR 240/15 – mit der Frage befasst, ob es einem Käufer nach § 440 Satz 1 BGB zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, ...BGH: Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 – VIII ZR 211/15 – mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug "zurückweisen" darf. Der Beklagte bestellte im Jahr 2013 bei der Klägerin ein Neufahrzeug ...EuGH: Irreführende Geschäftspraxis bei Preiswerbung im TV
EuGH, Urteil vom 26. 10. 2016 – C-611/14IASB: Neues IASB-Update veröffentlicht
-tb- Auf seiner Internetseite veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) die aktuelle Zusammenfassung seiner letzten Sitzung im Oktober (http://www.ifrs.BGH: Pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen ist unwirksam
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren mit Urteilen vom 25.10.2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 – entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind ...GRI: Neue Standards für Nachhaltigkeitsberichterstattung
-tb- Seit einigen Jahren entwickelt die Global Reporting Initiative (GRI) Richtlinien, die von großen, mittleren und kleinen Unternehmen im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung zur AnwendungBaFin: Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen
Die BaFin hat den Entwurf des Rundschreibens zu den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) zur Konsultation gestellt. ...BAG: Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Bewerberbegriff
Das BAG hat mit Urteil vom 19.5.2016 – 8 AZR 470/14 – wie folgt entschieden:Dr. Jens Freiberg: Kein Problem mit dem Impairment-only – Beweis des Unmöglichen?
An keiner Bilanzierungsfrage entzündet sich in der internationalen Rechnungslegung nach wie vor eine so große Kontroverse wie an der Folgebewertung eines derivativ erworbenen Geschäfts- oder ...EuGH: Dynamische Internetprotokoll-Adresse stellt für Website-Betreiber ein personenbezogenes Datum dar
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt für den Betreiber der Website ein personenbezogenes Datum dar, ...EuGH: Dynamische Internetprotokoll-Adresse stellt für Website-Betreiber ein personenbezogenes Datum dar
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt für den Betreiber der Website ein personenbezogenes Datum dar, ...BVerfG: Bundesrichterwahlen – Grundsatz der Bestenauslese bedarf aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation
Mit dem am 20.10.2016 – 2 BvR 2453/15 – veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung im Zusammenhang mit der Bundesrichterwahl 2015 zurückgewiesen ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
