FG München: Anpassung einer vom Betriebsprüfer gebildeten Rückstellung für Steuerforderungen aufgrund Bp nach Herabsetzung der Steuerforderungen im Einspruchsverfahren
FG München, Urteil vom 19.9.2016 – 7 K 621/16BGH: Unwirksame Schriftformklausel in Online- Partnervermittlungsvertrag
BGH, Urteil vom 14.7.2016 – III ZR 387/15OLG München: Zur Erfüllung der Einlageschuld durch Zahlung an den Geschäftsführer
OLG München, Urteil vom 12.10.2016 – 7 U 1983/16OLG Karlsruhe: Feststellungsinteresse bei Kartellschadensersatz – Beweis des ersten Anscheins für Umbrella-Effect
OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016 – 6 U 204/15 Kart (2)BGH: Kenntnis des Anfechtungsgegners von auf eine Gläubigerbenachteiligung hinweisenden Umständen
BGH, Urteil vom 8.9.2016 – IX ZR 151/14BGH: Austauschgeschäft – keine Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei gemeinsamem Irrtum über die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung
BGH, Urteil vom 15.9.2016 – IX ZR 250/15BGH: Fremdcoupon-Einlösung stellt keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar
BGH, Urteil vom 23.6.2016 – I ZR 137/15BGH: Übermittlung der erneuten Aufforderung zur Zahlung der Einlage i. S. v. § 21 Abs. 1 S. 1 GmbHG mittels Einwurf-Einschreibens
BGH, Urteil vom 27.9.2016 – II ZR 299/15BRAK : Besonderes elektronisches Anwaltspostfach in Betrieb
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist seit 28.11.2016 in Betrieb. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat damit das zukunftsweisende Kommunikationssystem gestartet, ...FG Köln: Weitere EuGH-Vorlage des Finanzgerichts Köln zu § 50d Abs. 3 EStG
Pressemitteilung vom 25.11.2016BAG: Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - „Widerruf“ einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Vere
Das BAG hat mit Urteil vom 20.9.2016 – 3 AZR 77/15 – wie folgt entschieden:BAG: Restmandat des Betriebsrats - funktionaler Aufgabenbezug - vertrauensvolle Zusammenarbeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.10.2016 – 1 ABR 51/14 – wie folgt entschieden:EFRAG: Stellungnahmen zu ED/2016/1
-tb- Am 28.6.2016 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) mit ED/2016/1 Vorschläge für kleinere Anpassungen an IFRS 3 „Unternehmenszusammenschlüsse“ und IFRS 11 „GemeinsameBAG: Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Das BAG hat mit Urteil vom 20.10.2016 – 6 AZR 471/15 – wie folgt entschieden:BGH: Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie – Rechtsprechungsänderung
Der BGH hat mit Urteil vom 15.7.2016 – V ZR 168/15 - entschieden. Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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