FEE: Stellungnahme zum Country-by-Country Reporting
-tb- Am 12.4.2016 hatte die Europäische Kommission ein sog. Country-by-Country Reporting (CBCR) für bestimmte multinationale Unternehmen vorgeschlagen (http://europa.BGH: Fremdcoupon-Einlösung stellt keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar
Mit Urteil vom 23.6.2016 - I ZR 137/15 – hat der BGH entschieden: a) Es stellt regelmäßig keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen. b) Es ist grundsätzlich nicht unlauter, ...BAG: Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
Das BAG hat mit Urteil vom 30.8.2016 – 3 AZR 361/15 – wie folgt entschieden:EU-Kommission: Reform des EU-Bankensektors
Die EU-Kommission hat am 23.11.2016 eine umfassende Reform der Bankenregulierung auf den Weg gebracht. Mit der Überarbeitung der EU-Bankenvorschriften werden die unmittelbar nach der Finanzkrise verabschiedeten Reformen ergänzt und genauer auf Größe und Geschäftsprofil der Banken abgestimmt. „Europa braucht einen starken, diversifizierten Bankensektor, ...BGH: Online-Mietwagenvermittlung schließt keine Versicherungsverträge trotz Kostenerstattung
BGH, Urteil vom 23. 11. 2016 – IV ZR 50/16BGH : Mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags – Widerrufsbefugnis jedes einzelnen Verbrauchers
Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15 – entschieden: a) Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbständig widerrufen. Die Rechtswirkungen des Widerrufs ...IASB: Neue Ausgabe des Investor Update
-tb- Am 21.11.2016 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) eine neue Ausgabe des sogenannten „Investor Update“, womit Investoren und andere interessierte ParteienIASB: Neue Ausgabe des Investor Update
-tb- Am 21.11.2016 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) eine neue Ausgabe des sogenannten „Investor Update“, womit Investoren und andere interessierte ParteienEU-Kommission: Neuer Ansatz auf dem Gebiet der Unternehmensinsolvenzen
Die EU-Kommission hat am 22.11.2016 zum ersten Mal ein europäisches Maßnahmenpaket zu Unternehmensinsolvenzen vorgelegt. Gut funktionierende Insolvenz- und Umstrukturierungssysteme sind für die Förderung des Wirtschaftswachstums von zentraler Bedeutung. Diese Initiative wird Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten gestatten, frühzeitig Umstrukturierungen vorzunehmen, um eine Insolvenz und die Entlassung von Mitarbeitern zu vermeiden. Sie wird sicherstellen, ...BGH : Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15 –im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. In Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 23.2.2016 (XI ZR 101/15, WM 2016, 706 Rn. 24 ff.), ...IASB: Zusammenfassung der Novembersitzung
-tb- Wie üblich hat der International Accounting Standards Board (IASB) im Nachgang eine Zusammenfassung seiner Sitzung im November veröffentlicht (http://www.ifrs.BVerfG: Rechtsschutz-Umfang bei Entgeltentscheidungen der BNetzA
BVerfG, Beschluss vom 22. 11. 2016 – 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15KfW: Starke Nachfrage nach KfW-Förderung in Deutschland
Die KfW Bankengruppe hat in den ersten neun Monaten 2016 ein Fördervolumen von insgesamt 54,6 Mrd. Euro verzeichnet (Vorjahreszeitraum 59,5 Mrd. Euro, -8,2 %). Die inländische Förderung erreichte inStefan Skulesch, RA/StB: Steuerfalle Markenrecht
Im internationalen Geschäft kommt es auf die richtige Lizenz-Gestaltung Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Gründet ein Unternehmen im Ausland eine Tochtergesellschaft oder übernimmt es ein anderes Unternehmen, ...BAG: Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.9.2016 – 7 AZR 699/14 – wie folgt entschieden:BAG: Befristung nach dem WissZeitVG - Haushaltsbefristung - Verhältnis von WissZeitVG zum TzBfG
Das BAG hat mit Urteil vom 28.9.2016 – 7 AZR 549/14 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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