BGH: Pressebericht über Gesundheitszustand eines Menschen grundsätzlich zulässig
BGH, Urteil vom 29. 11. 2016 – VI ZR 382/15BGH: Geldentschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich
BGH, Urteil vom 29. 11. 2016 – VI ZR 530/15Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang: Novellierung der EG-Dual-Use-Verordnung: Reaktion auf neue Bedrohungslagen und technische Entwicklungen
Die EG-Dual-Use-Verordnung ist das Herzstück des europäischen Exportkontrollrechts. Sie regelt den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr mit zivil wie auch militärisch nutzbaren Gütern.Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang: Novellierung der EG-Dual-Use-Verordnung: Reaktion auf neue Bedrohungslagen und technische Entwicklungen
Die EG-Dual-Use-Verordnung ist das Herzstück des europäischen Exportkontrollrechts. Sie regelt den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr mit zivil wie auch militärisch nutzbaren Gütern.BGH: Ausgleichsanspruch bei Übernahme von Bürgschaften zu unterschiedlichen Höchstbeträgen für Gesellschaftsverbindlichkeiten durch GmbH-Gesellschafter
Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.2016 – XI ZR 81/15 - entschieden: Übernehmen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, ...BGH : Keine Störerhaftung für passwortgleiches WLAN – WLAN-Schlüssel
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Urteil vom 24.11.2016 – I ZR 220/15 – im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film "The Expendables 2". Sie nimmt die Beklagte wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des "Filesharing" auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Film ist im November und Dezember 2012 ...Niedersächsisches FG: Abgrenzung zwischen laufendem Gewinn und Betriebsaufgabegewinn
Niedersächsisches FG: Urteil vom 14.6.2016 – 13 K 33/15FG München: Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes bei Vorlage einer Handelsrechnung mit Herstellererklärung nach Annahme der Zollanmeldung und Überlassung der Waren
FG München, Beschluss vom 25.2.2016 – 14 K 2534/14BMF: Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse
BMF, Schreiben vom 9.11.2016 – IV C 8 – S 2296-b/07/10003 :008BMF: Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge
BMF: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 3. Dezember 2014 (BStBl I S. 1586); Änderung des BMF-Schreibens vom 1. Oktober 2009 (BStBl I S. 1172) IV C 1 – S 2401/08/10001 :015 und IV C 1 – S 2252/15/10008 :009BMF: Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung; Verhinderung von Gestaltungen mit Bond-Stripping im Privatvermögen
BMF, Schreiben vom 11.11.2016 – IV C 1 – S 2283-c/11/10001 :015Niedersächsisches FG: Kein Mindeststreitwert für im Vorverfahren tätig gewordenen Steuerberater
Niedersächsisches FG, Beschluss vom 4.10.2016 – 9 KO 3/16FG Köln: Teilabzugsverbot nach § 3 c Abs. 2 S. 1 EStG bei Feststellung von Einnahmen aus vGA
FG Köln, Urteil vom 27.7.2016 – 3 K 1137/12Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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