BGH: Ermittlung des durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretenen Wertverlusts an Aussonderungsgut
Der BGH hat mit Urteil vom 8.9.2016 – IX ZR 52/15 – entschieden: Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust an Aussonderungsgut (hier: Lastkraftwagen) kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise ...Governance & Compliance: Veranstaltung von WKGT und der Commerzbank am 3.11.2016 im Borussia-Park
Auf der Gemeinschaftsveranstaltung von Warth & Klein Grant Thornton und der Commerzbank beleuchten praxiserfahrene Experten das Thema „Governance & Compliance“ aus betriebswirtschaftlicher, steuerlicher und strafrechtlicher Sicht....EuGH: Voraussetzungen für Personenbezug und Speicherung von IP-Adressen
EuGH, Urteil vom 19. 10. 2016 – C-582/14BGH: Zuständiges Gericht bei Vertragsstrafeansprüchen
BGH, Beschluss vom 19. 10. 2016 – I ZR 93/15EuGH: Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht
Die „Deutsche Parkinson Vereinigung“ ist eine Selbsthilfeorganisation, die die Lebensumstände von Parkinson-Patienten und deren Familien verbessern möchte. Sie hat mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ein Bonussystem ausgehandelt, das ihre Mitglieder in Anspruch nehmen können, wenn sie bei dieser Apotheke verschreibungspflichtige, nur über Apotheken erhältliche Parkinson-Medikamente kaufen. ...EFRAG: Konsultation zur Übernahme von IFRS 16
-tb- Am 13.1.2016 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) nach langjähriger Ausarbeitung den neuen IFRS 16 vorgestellt, der in Zukunft die Bilanzierung von LeasingverhältnissenESMA/IFRS Foundation: Kooperation bekräftigt
-tb- Laut Pressemitteilung haben die European Securities and Markets Authority (ESMA) und die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRS Foundation) ihre KooperationsvereinbarungBVerfG: Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Mit Urteil vom 13.10.2016 – 2 BvR 1368/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1444/16 – hat das BVerfG mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der EU zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten. Allerdings ...BGH: Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder
Der BGH hat mit Urteil vom 22.9.2016 – III ZR 427/15 – entschieden:Dr. Björn Steinrötter: Graduelle Ausweitung des internationalen Verbrauchergerichtsstands durch den EuGH und der Eindruck der Methodenunehrlichkeit
Er hat es wieder getan. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits mehrfach die Gelegenheit hatte, die textgleiche Vorläuferregelung des Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVVO (Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO a.F.) auszulegen, ...BAG: Befristung – Hochschule – Drittmittel – Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 8.6.2016 – 7 AZR 259/14 – wie folgt entschieden:Dr. Andreas Bartosch: Die neue Welt der Verfolgung von Steuerhinterziehungen vermittels des Beihilfenrechts
Noch in der Amtszeit des früheren Wettbewerbskommissars verkündete die EU-Kommission Mitte des Jahres 2014 ihre Botschaft, bilaterale Steuervereinbarungen, die international tätige Konzerne mit ...BGH: Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u.a. aufgehoben
Die Staatsanwaltschaft hat den sechs Angeklagten, die zur Tatzeit den Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, ...BGH: Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u. a. aufgehoben
Die Staatsanwaltschaft hat den sechs Angeklagten, die zur Tatzeit den Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, ...BAG: Urlaubsabgeltungsanspruch - Umfang des Urlaubsanspruchs nach § 26 Abs. 2 Buchst. b TV-L
Das BAG hat mit Urteil vom 9.8.2016 – 9 AZR 51/16 – wie folgt entschieden:BAG: Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2016 – 5 AZR 716/15 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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