OLG Frankfurt a. M. : Unternehmerdarlehen – Klausel über ein Bearbeitungsentgelt

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 12.10.2016 - 17 U 165/15 - entschieden: 1. Eine Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für ein Darlehen in Höhe von rund 50.000 € ist als kontrollfähige Preisnebenabrede einzuordnen. 2. Ein in einem Unternehmensdarlehensvertrag im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des bisherigen Kreditengagements ...

BAG: Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA - Unterbrechung der Kindergeldberechtigung durch freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst

Das BAG hat mit Urteil vom 22.9.2016 – 6 AZR 432/15 – wie folgt entschieden:

DRSC: 54. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 3.11.2016 in Berlin

Ulrich A. Pfeffer, LL.M.: Schlussanträge in Sachen Intel – Steht eine Neuausrichtung der kartellrechtlichen Beurteilung von Ausschließlichkeitsrabatten bevor?

Rabatte und Rabattsysteme sind seit jeher Bestandteil des täglichen Wirtschaftslebens und grundsätzlich Ausdruck eines funktionierenden Preiswettbewerbs. Sie ermöglichen Unternehmen, ...

EuGH (Anhängige Verfahren): Versagung eines Steuerfreibetrages für eine nebenberufliche Lehrtätigkeit – Verstoß gegen Abkommen EG-Schweiz?

EuGH Rs. C-478/15 FG Baden-Württemberg, Einreichung am 8. 9. 2015, Peter Radgen, Lilian Radgen/Finanzamt Ettlingen

BGH : Energielieferungsvertrag – generell keine Kompensation der Intransparenz einer Preisanpassungsklauseln durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts

Der BGH hat mit Urteil vom 21.9.2016 - VIII ZR 27/16 - entschieden: Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen ...

BT: Makler nur noch mit Sachkundenachweis

Die Qualität der von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern erbrachten Dienstleistungen soll verbessert werden. Die Bundesregierung will daher vorschreiben, dass Immobilienmakler einen Sachkundenachweis erbringen müssen, ...

BFH: § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG: Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang

BFH, Urteil vom 6.4.2016 – X R 28/14

FG Münster: Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei stornobehafteten Provisionsansprüchen eines Versicherungsmaklers

FG Münster, Urteil vom 28.4.2016 – 9 K 843/14 K, G, F, Zerl, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 53/16)

BAG: Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR Diakonie

Das BAG hat mit Urteil vom 4.8.2016 – 6 AZR 129/15 – wie folgt entschieden:

BFH: Abkehr vom Finanzierungszusammenhang beim Investitionsabzugsbetrag

BFH, Urteil vom 6.4.2016 – X R 15/14

IASB: Arbeitsprogramm 2017-2021

Der International Accounting Standards Board (IASB) hat die im vergangenen Jahr gestartete Agendakonsultation abgeschlossen und am 2.11.2016 sein Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre

DPR: Prüfungsschwerpunkte 2017

Nachdem die European Securities and Markets Autority (ESMA) am 27.10.2016 ihre Prüfungsschwerpunkte („European Common Enforcement Priorities“) veröffentlicht hatte (unten Punkte 1-3; für eine

BReg : Menschenrechtsverletzungen von Firmen

Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die IGWG (Open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights) konsensuell an der Implementierung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte - den sog. Ruggie-Prinzipien - arbeitet ...

ArbG Berlin: Schadensersatz wegen nicht (aktiv) gewährtem Urlaub durch den Arbeitsgeber

ArbG Berlin, Urteil vom 12.8.2016 – 28 Ca 6951/16

BAG: Verzinsung eines Versorgungskapitals bei betrieblicher Altersversorgung

BAG, Urteil vom 30.8.2016 – 3 AZR 272/15

BAG: Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR Diakonie

BAG, Urteil vom 4.8.2016 – 6 AZR 129/15

BMF: Verzeichnis der Goldmünzen für das Jahr 2017

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2017 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 19. Oktober 2016 im Amtsblatt der ...