OLG Frankfurt a.M.: Zumutbarkeit eines kostenlosen Zahlungsmittels bei PIN und TAN-Eingabepflicht

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24. 8. 2016 – 11 U 123/15 (Kart)

BFH: Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit Urteil vom 1.6.2016 – X R 26/14 – hat der BGH entschieden: 1. Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermögen) betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; ...

BFH: Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen

Der BFH hat mit Urteil vom 7.6.2016 – VIII R 32/13 – entschieden: 1. Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpflichtigen das Gewinnbezugsrecht zustehen, ...

OLG Celle: Mit manipulierter Abgassoftware behaftete Fahrzeuge

OLG Celle, Beschluss vom 30.6.2016 – 7 W 26/16

BGH: Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens – Lottoblock II

BGH, Urteil vom 12.7.2016 – KZR 25/14

BGH : Einseitiges Recht des Grundversorgers zur Bestimmung der Leistungszeit

Mit Versäumnisurteil vom 8.6.2016 - VIII ZR 215/15 – hat der BGH entschieden: Einem Grundversorger steht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV ein einseitiges Recht zur Bestimmung der Leistungszeit im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu, ...

BGH: Irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts – Geo-Targeting-Verfahren

Der BGH hat mit Urteil vom 28.4.2016 - I ZR 23/15 – entschieden: a) Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann auch ein Unternehmen sein, dessen Waren oder Dienstleistungen die angesprochenen Verbraucher in dem Gebiet, ...

BGH: Shill-Bidding-Gebote auf eigene eBay-Angebote unwirksam

BGH, Urteil vom 24. 8. 2016 – VIII ZR 100/15

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch

Das BAG hat mit Urteil vom 19.5.2016 – 3 AZR 1/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Unmittelbare Benachteiligung wegen einer Behinderung - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX

Das BAG hat mit Urteil vom 21.4.2016 – 8 AZR 402/14 – wie folgt entschieden:

FASB: Anpassung der Regelungen für nicht gewinnorientierte Unternehmen

-tb- Mit dem ASU-2016-14 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) eine Anpassung der Rechnungslegungsstandards für nicht gewinnorientierte Unternehmen bzw. Topic 958. Konkret geht es dabei um ...

BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage - Geldfaktor - Besitzstandszulage

Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2016 – 5 AZR 229/15 – wie folgt entschieden:

BGH: Ratenzahlungsangebot lässt nicht zwingend die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung zu

Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2016 – IX ZR 188/15 – entschieden: Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, ...

BEPS-Projekt: Liechtenstein ratifiziert multilaterales Amtshilfeübereinkommen

Das Land kommt damit seiner internationalen Verpflichtung zur Umsetzung der geltenden internationalen Standards nach. Das Übereinkommen soll am 1.12.2016 in Kraft treten und für Steuerjahre ab dem 01.01.2017 anwendbar sein.

BAG: BAG: Betriebsbedingte Kündigung - einheitlich geplanter Personalabbau in mehreren „Wellen“/Stufen - Interessenausgleich mit Namensliste - Anhörung des Betriebsrats - alternativer Kündigungssachverhalt - Abgrenzung zur Unterrichtung „auf Vorrat“

Das BAG hat mit Urteil vom 17.3.2016 – 2 AZR 182/15 – wie folgt entschieden:

WPK: Positionspapier "Keine externe Rotation des Abschlussprüfers bei Unternehmen der öffentlichen Hand"

Bundesregierung: Mehr Transparenz in der Lieferkette durch Umsetzung der CSR-Richtlinie

Von der Umsetzung der sogenannten CSR-Richtlinie verspricht sich die Bundesregierung mehr Transparenz bei den Produktions- und Lieferketten von Unternehmen. ...

BGH: Verpflichtung zur Leistung von Prozesskostensicherheit einer juristischen Person

Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2016 – X ZR 41/15 – entschieden: a) Hat eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum errichtete Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz in diesem Mitglied- oder Vertragsstaat, ...