EuG: Das spanische True-Lease-Modell stellt keine staatliche Beihilfe dar

EuG, Urteil vom 17.12.2015 – verb. Rs. T‑515/13 (Spanien/KOM) und T‑719/13 (Lico Leasing) ECLI:EU:T:2015:1004

BAG: Betriebsvereinbarung über Sonderzahlung - Gleichbehandlung

Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2016 – 1 AZR 435/14 – wie folgt entschieden:

APAS: Fachbeirat bestellt

Gemäß den Vorgaben des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstmalig die Mitglieder des Fachbeirats bei der

BMJV: Marktwächter – Anbieter und Verbraucher auf Augenhöhe

Auf einer Pressekonferenz am 25.8.2016 in Berlin haben der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Ulrich Kelber, und der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, eine erste Bilanz der Marktwächter Digitale Welt und Finanzen gezogen ...

BAG: Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen

Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2016 – 5 AZR 617/15 – wie folgt entschieden:

APAS: Gemeinsame Inspektionen auch nach Umsetzung der EU-Reform zur Abschlussprüfung

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (APAS) hat am 19.8.2016 eine Absichtserklärung mit der US-amerikanischen Prüferaufsicht, dem Public Company

BGH: Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")

Der BGH hat in seinem Urteil vom 24.8.2016 – VIII ZR 100/15 – mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf

DK: Finanzmarktwächter – sinnvoller Ansatz mit Verbesserungspotenzial

Verfahren: BdSt unterstützt neues Musterverfahren gegen Steuerzinsen

Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein neues Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen. Erstmals ist ein Klageverfahren anhängig, das einen aktuellen Zinszeitraum betrifft.

BGH: Übertragung einer Fondsbeteiligung – Zwangsvollstreckung bei Zug-um-Zug Verurteilung

Der BGH hat mit Beschluss vom 16.6.2016 – I ZB 58/15 – entschieden: a) Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers dem Schuldner ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags gemacht, ...

BAG: Elternzeitverlangen - Schriftform

Das BAG hat mit Urteil vom 10.5.2016 – 9 AZR 145/15 – wie folgt entschieden:

IASB: Erläuterung zur XBRL-Rechnungslegungspraxis

-tb- Um den Unternehmen eine elektronische Rechnungslegung auf Basis der Extensible Business Reporting Language (XBRL) in Einklang mit den International Financial Reporting Standards (IFRS) zu ermöglichen, veröffentlicht der International Accounting Standards Board (IASB) regelmäßig die aktuelle IFRS-Taxonomie. ...

BReG: Bund verhindert aggressive Steuergestaltungen

Die Bundesregierung (BReG) will ein einfaches und verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen. Zudem will sie aggressive Steuergestaltungen verhindern. Das Gesetz zu einer neuen

BGH: Wahl BGH-Anwälte 2013

BGH: Anwaltswahl 2016

BGH, Urteil vom02.05.2016 – AnwZ

PCAOB: Kooperationsvereinbarung mit der APAS geschlossen

LG Düsseldorf: Abgas-Manipulationssoftware – keine Rückzahlung des Kaufpreises

Mit Urteil vom 23.8.2016 – 6 O 413/15 – hat das LG Düsseldorf die Klage eines Eigentümers eines Audi A 4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen. Der Einzelrichter hat ausdrücklich offen gelassen, ...

LG Düsseldorf : Abgas-Manipulationssoftware – keine Rückzahlung des Kaufpreises

Mit Urteil vom 23.8.2016 – 6 O 413/15 – hat das LG Düsseldorf die Klage eines Eigentümers eines Audi A 4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen. Der Einzelrichter hat ausdrücklich offen gelassen, ...