BAG: Änderungskündigung - abschließende Stellungnahme des Betriebsrats - Bestimmbarkeit des Änderungsangebots - Erfordernis einer eigenständigen Begründung der Revision hinsichtlich von Hilfsanträgen
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2016 – 2 AZR 345/15 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber darf nur dann von einer abschließenden, das Anhörungsverfahren vor Ablauf der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BetrVG vorzeitig beendenden Stellungnahme des Betriebsrats ausgehen, ...BMWi: Neue Ausschreibung für weitere Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren veröffentlicht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 29.8.2016 die Ausschreibung für weitere Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren im Rahmen des Förderschwerpunkts „Mittelstand-Digital“ bekanntBaFin: Vermögensanlagen – Ausnahme von Erlaubnispflicht für Vermittler künftig nur noch bei erstmaligem öffentlichem Angebot
Ab dem 31.12.2016 ist die Beratung zu Vermögensanlagen und deren Vermittlung nur dann nicht erlaubnispflichtig, wenn diese erstmals öffentlich angeboten werden. Hintergrund ist das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz, ...OLG Hamm: Streitwertbestimmung bei unerlaubter Fotonutzung
OLG Hamm, Beschluss vom 6. 9. 2016 – 32 SABAG: Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
Das BAG hat mit Urteil vom 19.7.2016 – 2 AZR 468/15 – wie folgt entschieden:IDW: Begutachtung der gesetzlichen Verkaufsunterlagen von Alternativen Investmentfonds – neue Fassung des IDW S 4
Der IDW-Standard: Grundsätze ordnungsmäßiger Begutachtung der gesetzlichen Verkaufsunterlagen von Alternativen Investmentfonds (IDW S 4) ersetzt den bisherigen IDW S 4 i. d. F. vom 18.5.2006. DieBGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien
Der BGH hat mit Urteil vom 28.7.2016 – I ZR 9/15 entschieden: a) Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht. b) Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach darin, ...Gesetzentwurf: Lob und Kritik an Steuerbefreiung für E-Autos
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der Elektromobilität war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Während einige Experten die Steuerbefreiungen lobten, kritisierten andere, dass die Förderung nicht technikneutral sei.KPMG: Einbruch bei globalen VC-Investitionen in FinTechs –Deutschland verzeichnet hingegen Anstieg um 74 %
Die weltweiten Investitionen von Venture Capital-Unternehmen in Start-ups aus dem Finanzdienstleistungssektor („FinTechs“) haben sich im zweiten Quartal 2016 halbiert. Das ist das Ergebnis einerBGH: Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.6.2016 - II ZB 10/15 - entschieden: Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, ...BAG: Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
Das BAG hat mit Urteil vom 10.5.2016 – 9 AZR 347/15 – wie folgt entschieden: 1. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Er hat nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, ...Jens Berger: IFRS 15 – Wolf im Schafspelz?
Viel wird über den neuen internationalen Standard IFRS 15 zur Umsatzlegung geschrieben. Nuancen werden analysiert, (vermeintliche) Paradigmenwechsel postuliert, Änderungsbedarf erkannt.Bundeszentralamt für Steuern: Regelabfrage beim Kirchensteuerabzugsverfahren gestartet
September und Oktober 2016 sind besonders wichtig für alle ausschüttenden Kapitalgesellschaften. Bereits zum 3. Mal finde in diesem Zeitraum die Regelabfrage für das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KiStAM) statt.KfW: Digitale Förderzusage für KfW-Mittelstandskredite
Deutsche Bank und Postbank setzen ab sofort als erste Finanzierungspartner die digitale Förderzusage für gewerbliche Programme der KfW um. Die Berater beider Banken können so in einem durchgängigBGH: Abtretungsklausel in Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach Verkehrsunfall
Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2016 - VI ZR 475/15 – entschieden: Eine formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall vereinbarte Abtretungsklausel, wo-nach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von seinen Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall gegen den Fahrer, ...BaFin : Betrieb eines Rückversicherungsgeschäfts durch Unternehmen aus Drittstaaten – Auslegungsentscheidung
Versicherer aus Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums sind, müssen eine Erlaubnis der BaFin besitzen und in Deutschland eine Niederlassung errichten, ...IDW: Stellungnahme zur geplanten Änderung der PBV und der KHBV
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zur geplanten Änderung der Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) und der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV) durch den Entwurf einer Zweiten VerordnungCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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