BGH: profitbricks.es: Anforderungen an namensrechtlichen Anspruch gegen ausländische Domain

BGH, Urteil vom 28. 4. 2016 – I ZR 82/14

BGH: Kinderstube: Markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei gleichnamigen Print- und Onlineangeboten

BGH, Urteil vom 28. 4. 2016 – I ZR 254/14

BAG: Unzulässige Rechtsbeschwerde

Das BAG hat mit Beschluss vom 23.2.2016 – 1 ABR 82/13 – wie folgt entschieden:

IASB: Bericht der April-Sitzung

-tb- Im Nachgang zu seiner Sitzung im April veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) eine Zusammenfassung der besprochenen Themen und getroffenen Entscheidungen (http://www.

IPSASB: „Applicability of IPSASs“ veröffentlicht

-tb- Am 21.4.2016 veröffentlichte der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) ein neues Dokument mit dem Titel „Applicability of IPSASs“ sowie ein überarbeitetes Vorwort zu den

OLG Celle: Angemessene Vergütung für Artikel in Onlinemagazin

OLG Celle, Beschluss vom 27. 4. 2016 – 13 W 27/16

BaFin: Versicherungsaufsichtsgesetz: Neue Rechtsverordnungen verkündet

Der Großteil der Rechtsverordnungen, die aufgrund des neuen Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) neu zu erlassen waren, sind am 21.4.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die meisten

BGH: Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

Der BGH hat mit Urteil vom 12.1.2016 - X ZR 4/15 – entschieden: a) Ob ein Reiseveranstalter, der dem Reisenden Zusatzleistungen am Urlaubsort anbietet, insoweit lediglich als Vermittler oder als Veranstalter auch dieser Leistungen tätig wird, ...

BGH: Swap-Vertrag – Anforderungen an schlüssigen Vortrag des Klägers zu einer Beratungspflichtverletzung

Der BGH hat mit Urteil 22.3.2016 - XI ZR 93/15 – entschieden: Der Kunde, der die beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, ...

BAG: Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin mit Betreuungsbereich - Stufenaufstieg - Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung - rechtskräftige Um- und Eingruppierungen

Das BAG hat mit Urteil vom 30.9.2015 – 4 AZR 563/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Anerkennung von Beschäftigungszeiten - Berechnung des rentenfähigen Einkommens - Berücksichtigung von Altersteilzeit - Berechnung von Bonuszahlungen wäh

Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2016 – 3 AZR 44/14 – wie folgt entschieden:

EFRAG: ARC stimmt für Anpassungen an IFRS 10, IFRS 12 und IAS 28

-tb- Am 18.12.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) kleinere Anpassungen an IFRS 10, IFRS 12 und IAS 28 veröffentlicht (http://www.ifrs.

EU-Kommission/EZB : EU-Finanzmarktkommissar Hill zieht in Frankfurt erste Bilanz zur Kapitalmarktunion

BGH: Notarstellenübertragung – Erfüllung der allgemeinen Wartezeit

Mit Beschluss vom 14.3.2016 - NotZ(Brfg) 5/15 – hat der BGH entschieden: Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO setzt voraus, dass der Bewerber durch seine anwaltliche Tätigkeit ...

BAG: Altersdiskriminierung - tarifliche Ausschlussfrist - ordnungsgemäße Geltendmachung - Nennung des Anspruchsgrundes - Bezifferbarkeit - Fälligkeit des Anspruchs bei Unkenntnis der Rechtslage - Notwendigkeit der Geltendmachung für jeden einzelnen Anspruch

Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2016 – 6 AZR 628/14 – wie folgt entschieden:

BR: AReG gebilligt

Der Bundesrat (BR) folgte am 22.4.2016 der Empfehlung des Rechtsausschusses, nicht den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) ist somit gebilligt. Die Ergebnisse

BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Mit Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15 – hat der BGH entschieden: a) Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. b) Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs ...

OLG Stuttgart: Mobiltelefon mit Freisprechanlage darf vom Kfz-Fahrer in der Hand gehalten werden

OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. 4. 2016 – 4 Ss 212/16 (rechtskräftig)